“Führerscheintourismus” nach dem 19.01.2009 – Vorsicht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juni 2010 — Der Führerscheintourismus” lässt uns auch nach der 3. Führerscheinrichtlinie und den Gesetzesänderungen …
Negatives MPU-Gutachten und ausländische EU-Fahrerlaubnis
Offen war bislang noch die Frage der Verwertbarkeit eines nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis erstellten (negativen) MPU-Gutachtens.
Dazu hat das BVerwG im Urt.v. 28.04.2010 – 3 C 20.09 entschieden, dass dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkannt werden kann, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird.
Das BVerwG hat damit die Entscheidung des OVG Münster bestätigt.
Siehe auch:
Nächste Runde im Marathon “ausländische Fahrerlaubnis”/Führerscheintourismus Das Netz für die Erwerber ausländischer Fahrerlaubnisse wird dichter. Jetzt hat das OVG Münster in einem Beschluss vom 14.01.2009 (16... Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz in Deuts… » Vollständiger ArtikelThemen: Anerkennung , Entscheidung , Verwertbarkeit , Mpu , Entscheidungen , Marathon , Bverwg , Fahren Ohne Fahrerlaubnis , Dichter , Eu-führerschein , Nebengebiete , Negatives Mpu-gutachten , Versagung
Erschienen 9. Juli 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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BVerwG 3 C 15.09 - Urteil
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BVerwG 3 C 20.09 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht | 25. Juni 2010 — Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; Fahreignung; Kraftfahreignung;…
Tschechische Fahrerlaubnis
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss in Deutschland nicht ane…
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Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz in Deutschland
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. April 2010 — Immer mal wieder gibt es Entscheidungen zum Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einer ausländischen Fahrerlaubnis. Hier dazu dann auc…
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EU-F??hrerscheine mit eingetragenem deutschem Wohnsitz
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Bei mangelnder Fahreignung kann, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, auch eine sp??ter erteilte ausl??ndisc…
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