NEE-Flüchtling freigesprochen
am 24.03.2006 von http://www.strafprozess.chDer Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern hat einen Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheid vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts mangels Vorsatz freisgesprochen, der mangels Papieren gar nicht ausreisen konnte. Die Staatsanwaltschaft ist froh darüber, dass sie keine formelle Fehler gemacht habe ( vgl. die Berichte im Regionaljournal AG/SO hier und hier - RealAudio).Hängig sind noch Aufsichtsbeschwerden gegen solothurnische Behörden, welche in gleichartigen Fällen mehrfach strafrechtlich eingeschritten sein und die Nothilfe zur Deckung der Bussen und Kosten beschlagnahmt haben sollen.
Rechtsanwältin freigesprochen
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat eine Rechtsanwältin vom Vorwurf einer Berufspflichtverletzung freigesprochen und damit die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs bestätigt (BGH AnwSt (R) 9/04 - Urteil vom 26. September 2005). Zuvor hatte das erstinstanzlic…
Busseninkasso
strafprozess / Das Regionaljournal Aargau-Solothurn berichtet über die massive Zunahme von Bussen und die immer schlechter werdende Zahlungsmoral der Gebüssten im Kanton Solothurn. Die solothurnische Lösung: Mehr Personal für die Gerichtskasse.…
Gefeuerte Untersuchungsrichterin freigesprochen
strafprozess / Die fristlos entlassene Eidg. Untersuchungsrichterin (s. meine früheren Beiträge hier, hier, hier und hier) ist laut Solothurner Tagblatt vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt mangels Täuschungsabsicht freigesprochen worden. Man darf davon…
Update: Zurzibieter Ausgangssperre
strafprozess / Das Regionaljournal AG/SO bleibt an der Geschichte dran (s. meinen letzten Beitrag) und vermeldet heute folgendes: Jugendliche im aargauischen Zurzibiet haben seit dem 1. April ab 23 Uhr Ausgangssperre. So steht es im neuen Polizeireglement der 24…
(Keine) Beschwerdelegitimation nach IRSG
strafprozess / In einem an Österreich abgetretenen Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft des Kanton BS rechtshilfeweise Akten beschlagnahmt und deren Ãœbermittlung an die ersuchende Behörde verfügt. Auf eine dagegen von einem Beschuldigten gerichtete Beschwe…
BGH: Vizepräsident des Landesrechnungshof Brandenburg erneut vor Gericht
Rechtblog / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Potsdam aufgehoben, das den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg vom Vorwurf des mehrfachen Betruges in Zusammenh…
Zurzibieter Gemeinden verfügen Ausgangssperre
strafprozess / Das Zurzibiet - es muss sich um eine besonders gefährliche Zone im Gazastreifen handeln - reagiert auf die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Jugendbanden und verfügt gemäss Regionaljournal AG / SO eine Ausgangssperre für…
» Solothurn - Paradoxe rechtliche Situation bei NEE-Flüchtlingen - drs.ch : Aargau Solothurn
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