Nebentätigkeitsvergütungen von Richtern
am 24.11.2005 von http://log.handakte.de/Die gesetzliche Regelung in Hessen, nach der Richtern die Genehmigung einer Nebentätigkeit zu versagen ist, wenn sie dadurch im Kalenderjahr insgesamt mehr als 30 v.H. eines Richtergrundgehalts (R 2) durch ihre Nebentätigkeiten verdienen würden, ist mit …
Nebentätigkeiten von Richtern und Richterinnen in Berlin
Lichtenrader Notizen / Im Land Berlin sind den Richterinnen und Richtern 329 Nebentätigkeitsgenehmigungen erteilt worden. Von den insgesamt 329 erteilten Genehmigungen betreffen 174 Genehmigungen fortlaufend wahrgenommene Nebentätigkeiten.Es wurden für folgende Tätigk…
BVerwG 2 C 32.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger ist Vorsitzender Richter am Landgericht. Er nimmt regelmäßig Nebentätigkeiten als Schiedsrichter und Schlichter wahr. Seinen Anträgen, ihm zwei Nebentätigkeiten als Vorsitzender eines Schiedsgerichts und eine Nebentätigkeit al…
BVerfG: Professor muss Honorar aus Nebentätigkeit beim Dienstherrn abliefern
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom vom 16.01.2007 – 2 BvR 1188/05) nahm die Verfassungsbeschwerde eines Fachhochschulprofessors nicht an, der 1998 im Nebenjob bei einer Steuerberaterkammer 45000 DM zusätzlich verdiente und gegen…
Serie: Nebentätigkeiten für Rechtsanwälte
Jurabilis / Schlecht: 96-Präsident Der bereits proklamierte Präsident von Hannover 96, Götz von Fromberg, will sein Notariat nicht aufgeben, das aber der beabsichtigten Nebentätigkeit im Wege steht. Die beantragte Sondergenehmigung der Notarkammer bekom…
Aachener Richter verliert im Streit um Nebentätigkeit
RA-Blog / Der Aachener Familienrichter Heiner Höfken hat im Streit um seine Nebentätigkeit auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verloren. Sein Dienstherr, das Oberlandesgericht Köln, hatte vor drei Jahren eine Nebentätigkeit als…
Besseres Examen durch Nebentätigkeit
Jurabilis / Die Gerüchte, dass man durch die Tätigkeit beim Anwalt wertvolle Zeit verliert, die man besser zum Lemen nutzen sollte, kursieren in jeder Referendar-AG. Die Praxis und Untersuchungen beweisen allerdings das Gegenteil. Referendare mit Nebentätigk…
Nebentätigkeiten von Richtern und Beamten sind rentenversicherungspflichtig
Recht und Alltag / Für Richter und Beamte mit Nebentätigkeiten, die oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze liegen, müssen Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden. Das entschied in einem heute veröffentlichten Urteil (Az.: L 1 KR 138/06) der 1. Senat des Hessis…
Millionen mit Nebentätigkeiten
Handakte WebLAWg / Immer mehr Bundestagsabgeordnete verdienen laut einer Studie zusätzliches Geld durch Nebentätigkeiten. 142 der 613 Berliner Parlamentarier nahmen allein bis Ende September dieses Jahres neben ihren Diäten Honorare im Gesamtwert von mindestens 5,8…
Gerichtsvollzieher dürfen nicht nebenbei Makler sein
Handakte WebLAWg / Die Nebentätigkeit eines Gerichtsvollziehers als Makler und Hausverwalter beeinträchtigt dienstliche Belange und ist daher nicht genehmigungsfähig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Obergerichtsvollziehers an…
Halbe Steuer für Nebentätigkeit
Handakte WebLAWg / Das gibt es in der Tat: Für bestimmte Nebentätigkeiten ist nur der halbe persönliche Steuersatz zu zahlen. Marcus Hornig, Steuerberater in der Kanzlei Mecklenburg + Hoffmann in Düsseldorf, erklärt im Kurzinterview, für welche Tätigkeiten das…
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