Nebentätigkeit des Finanzbeamten: Mitwirkung bei Steuerhinterziehung
am 25.04.2005 von Lichtenrader Notizen
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
hat die Entfernung eines Finanzbeamten aus dem Landesdienst bestätigt, nachdem dieser doppelt unerlaubte Steuerberatung betrieben hatte, nämlich Beratung ohne Erlaubnis und dann noch Mitwirkung bei …
WAS ES NICHT ALLES GIBT
LawBlog / Das Amtsgericht Lübeck hat einen Finanzbeamten wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung verurteilt. Der Mann hatte gegen Geld falsche Steuererklärungen ausgearbeitet und sie dann als Finanzbeamter abgesegnet. (Urteil vom 24. Oktober 2003, 75…
OVG Rheinland - Pfalz: Wer zu alt wird, wird auch nicht mehr Beamter
JuracityBlog / Ein Referendarin in Rheinland - Pfalz wollte mit über 40 Lebensjahren noch Beamtin werden. Hierzu trug sie vor, dass bei Beginn des Referendariats die Altersgrenze für eine Verbeamtung als Lehrerin bei 45 Lebensjahren gelegen hatte. Nur war…
OFD Koblenz: Steuerhinterziehung lohnt sich nicht…
STEUERRECHT / Ziel: 360 Euro Steuerersparnis durch gefälschte Spendenquittungen!? Folge: Geldstrafe von 8.400 Euro… Das Steuerhinterziehung bestraft wird, ist allgemein bekannt. Trotzdem sind kleine Tricks, wie fingierte Belege oder inkorrekte Kilometeranga…
Schwarzbrennen wurde teuer für Polizeihauptmeister
Lichtenrader Notizen / Ein Polizeihauptmeister (A9), der über Jahre im Zusammenhang mit selbst gebrannten Schnaps Steuern hinterzogen hat, ist von der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 16. November 2006 (Az.: 3 K 400/06.TR) in das Amt eines Polizei…
OVG: Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit als Internethändler entlassen
Handakte WebLAWg / Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies e…
Steuerhinterziehung im Finanzamt
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Sachbearbeiter eines Finanzamtes, der durch EDV-Eingaben über Umsätze eines fiktiven Unternehmers die Erstattung von Vorsteuern bewirkt, begeht Steuerhinterziehung auch dann, wenn mangels Kenntnisnahme anderer Bediensteter des Finanzamt…
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all…
Gefangene mit Knastschlüssel
Knastblog / Ein im geschlossenen Strafvollzug eingesetzter Beamter, der einem Gefangenen Anstaltsschlüssel überlässt und während des anschließenden Disziplinarverfahrens trotz Dienstunfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
