Nebentätigkeit als Zeitungsbote?
am 24.05.2006 von http://blog.juracity.de
Zu den Rechten des Beamten gehört auch das Recht, Nebenbeschäftigungen oder Nebenämtern nachzugehen. Bei Nebentätigkeiten, die der Beamte freiwillig übernehmen kann, ist grundsätzlich eine Genehmigung des Dienstherrn erforderlich, soweit es sich nicht um eine genehmigungsfreie Tätigkeit im Sinne des § 66 BBG handelt. Wenn keine Ausnahme von der Genehmigungspflicht vorliegt, dann kann eine erbetene Genehmigung versagt werden, wenn durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. § 65 II BBG enthält einen erweiterten Katalog von Versagungsgründen.
Das VG Aachen (Pressemitteilung vom 28.04.2006 zum Aktenzeichen - 1 K 3874/04) hat sich nun mit diesem Thema bei folgendem Sachverhalt befaßt:
Ein Briefzusteller hatte vor Jahren von der beklagten Post AG die Genehmigung erhalten, entgeltlich als Zeitungsbote einer Lokalzeitung tätig zu werden. 2004 versagte der Dienstherr die Verlängerung der Genehmigung. Die Untersagung der Nebentätigkeit wurde damit begründet, die Tätigkeit würde bei einem Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzunternehmen wahrgenommen, was angesichts der zunehmenden Liberalisierung und eines sich verschärfenden Wettbewerbs für den Dienstherr nicht mehr hinnehmbar sei. Außerdem führe das Gebot der Kostenreduzierung dazu, Briefzustellern mehr Leistung abzuverlangen, was sich mit einer Nebentätigkeit nicht vertrage.
Das VG Aachen hat der gegen die Verweigerung gerichteten Klage stattgegeben und hierbei berücksichtigt, daß schon nach den Angaben des Dienstherrn jedenfalls derzeit noch kein tatsächliches Konkurrenzverhältnis zwischen dem Dienstherrn und der Zeitung besteht. Die Auffassung des Dienstherrn, es reiche für eine Verweigerung aus, daß jedenfalls die nicht ganz unwahrscheinliche Möglichkeit eines künftigen Konkurrenzverhältnisses - bsplw. wenn die Zeitung Infopost oder Ähnliches, für das der Dienstherr bislang eine Monopolstellung hat, versendet - besteht, überzeugte das Gericht …
Nebentätigkeit als Zeitungsbote?
JuracityBlog / Zu den Rechten des Beamten gehört auch das Recht, Nebenbeschäftigungen oder Nebenämtern nachzugehen. Bei Nebentätigkeiten, die der Beamte freiwillig übernehmen kann, ist grundsätzlich eine Genehmigung des Dienstherrn erf…
Kindesunterhalt: Nebentätigkeit trotz 42-Stundenwoche zumutbar
JuracityBlog / Das OLG Dresden (Aktenzeichen 21 UF 518/06) hat entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger sich beim Unterhalt für ein minderjähriges Kind nicht auf Leistungsunfähigkeit berufen kann, sondern eine Nebentätigkeit aufnehmen muss, d…
OVG Rheinland Pfalz: Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit entlassen
Rechtblog / Ein Polizeibeamter, der auch in Zeiten krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Gebrauchtwagenhändler nachgeht und dabei zum Zwecke der Steuerhinterziehung Scheinverträge abschließt, is…
Polizeilicher Internet-Handel
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst…
BVerfG: Professor muss Honorar aus Nebentätigkeit beim Dienstherrn abliefern
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom vom 16.01.2007 – 2 BvR 1188/05) nahm die Verfassungsbeschwerde eines Fachhochschulprofessors nicht an, der 1998 im Nebenjob bei einer Steuerberaterkammer 45000 DM zusätzlich verdiente und gegen…
OVG NW zur Beamtenhaftung - Zoff der Schwiegereltern kann teuer werden!
JuracityBlog / Beamte haften im Falle der Verletzung dienstlicher Pflichten für enststandene Schäden nicht nur gegenüber Dritten nach außen, sondern auch im Innenverhältnis gegenüber dem Dienstherrn. Für Bundesbeamte enthält…
Beamtenrecht: Nebenverdienst ja, aber in Maßen!
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich in seinem Urteil vom 30. Januar 2007 - 6 K 1033/06.KO - mit Frage befaßt, inwieweit Beamte im Ruhestand sich Einkünfte aus einer Nebentätigkeit auf die dienstlichen Bezüge anrechnen lassen m…
» Online Rechtsberatung Rechtsauskunft zu Arbeitsrecht Kndigung Arbeitsvertrag Mietvertrag Scheidung Unterhalt und anderen Rechtsfragen
» Bundesbeamtengesetz § 65 BBG
» Rechtsanwlte und Fachanwlte Felser :: Brhl Kln/Bonn, Arbeitsrecht, Kndigung, Familienrecht, Scheidung, Rechtsanwalt, Fachanwalt, Verkehrsrecht, Medizinrecht, TVD, BAT
» Justiz NRW: VG Aachen - Herzlich willkommen auf unseren Internetseiten
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
