Nebeneinkünfte von Parlamentsabgeordneten
am 05.07.2007 von http://ra-kadelke.deDas Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen eines Organstreitverfahrens entschieden: Das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (AbgG) vom 22. August 2005 (BGBl I S. 2482), wonach Abgeordnete durch Verhaltensregelungen verpflichtet werden können, Nebeneinkünfte offenzulegen, ist verfassungsgemäß. Der Bundestag hat reagiert …
2 BvE 1/06, 2 BvE 2/06, 2 BvE 3/06, 2 BvE 4/06 vom 04.07.2007
BVerfG / Der Organstreit betrifft die Frage, ob die durch das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (AbgG) vom 22. August 2005 (BGBl I S. 2482) getroffenen Neuregelungen über die Ausübung des Mandats des Bundestagsabgeordneten (§…
BVerfG für Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten - aber nur ganz knapp
staatsrecht.info / Wie SPON berichtet, hat das BVerfG die Klage einiger Bundestagsabgeodneten abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zur Wehr gesetzt hatten. Das Interesse der Öffentlichkeit, mögliche Abhän…
Abgeordnete reichen Klage ein
Rechtblog / Sechs Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Der CSU-Politiker Max Straubinger habe am Montag in Karlsruhe Klage eingereicht. Zu den weitere…
Landtagspräsident verklagt Abgeordnete
neues aus schwabenheim / Der Präsident des Niedersächsischen Landtages hat gegen zwei Abgeordnete Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben. I. Viereck und H.-H. Wendhausen sollen Zuwendungen des VW-Konzerns an das Land abführen, die nach § 27 III N…
Schily beruft sich auf Anwaltsmandatsverhältnis
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily noch einmal vier Wochen Zeit gegeben, bisher nicht veröffentlichte Nebeneinkünfte anzugeben. Das Bundestagspräsidium kam zwar zu der Einschätzung, dass der SPD-Abgeordnete mit seiner…
Politiker-Nebeneinkünfte - Dichtung und Wahrheit
RA J. Melchior, Wismar / Wie FTD berichtet, scheinen die Angaben der Politiker zu ihren Nebeneinkünften nicht sonderlich aussagekräftig zu sein: Der 71-jährige Riesenhuber (Ex-Forschungsminister) hat Nebeneinkünfte im Jahr 2006 aus neun Aufsichtsrats-…
SPD-Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte abführen
Andere Ansicht / Während sich Franz Müntefering noch gegen die kapitalistischen Raffkes empört, müssen die niedersächsichen SPD-Landtagsabgeordneten, die von VW Gelder ohne Gegenleistung bezogen haben, diese als Nebeneinkünfte an das Land abführen. LandtagsprÅ
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