Nebeneinkünfte der Volksvertreter nicht
am 29.03.2006 von http://log.handakte.de/
Der Deutsche Bundestag wird die Angaben der Bundestagsabgeordneten über ihre Einkünfte vorerst nicht veröffentlichen. Die Bearbeitung der eingereichten Meldungen werde einige Wochen in Anspruch nehmen, schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Es zeichne sich zugleich ab, daß das Bundesverfassungsgericht eine zügige Entscheidung der anhängigen Klagen einiger Bundestagsabgeordneter anstrebe.
“Daher beabsichtige ich, die Veröffentlichung bis zum Vorliegen dieser Entscheidung auszusetzen”,
so Lammert. Unabhängig von der folgenden Überprüfung der Verhaltensregeln …
Vorerst bleiben Nebeneinkünfte geheim
Handakte WebLAWg / Der Bundestag wird vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften seiner Abgeordneten veröffentlichen. Das schrieb Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an die 614 Parlamentarier, teilte die Bundestags-Pressestelle in Berlin mit. Lammert k…
Abgeordneteneinkünfte: de-facto-aufschiebende Wirkung
Jurabilis / Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erklärt, die Nebeneinkünfte der Bundestagsmitglieder vorerst nicht zu veröffentlichen. Dies sollte nach den zum Januar 2006 geänderten Verhaltensregeln bis Ende März geschehen. Lammert will die Entscheid…
Die Nebeneinkünfte der Politiker
Handakte WebLAWg / Fast jeder vierte Bundestagsabgeordnete verdient nach eigenen Angaben hinzu. Doch wo liegt die Grenze, wann wird ein Abgeordneter zum bezahlten...…
Urteil zu Nebeneinkünften bis Herbst
Handakte WebLAWg / Ob die Bundestagsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen, entscheidet das Verfassungsgericht bis spätestens Anfang September. Das Parlament muss bis Ende April über die Diäten befinden. Offen ist, ob es eine Pensionsreform schaf…
Scheitert die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten?
staatsrecht.info / Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode schien im Bundestag bereits Einigkeit darüber zu herrschen, dass die Abgeordneten in Zukunft dazu verpflichtet werden sollten, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Damit sollten eventuelle Interessenkonfl…
Begrüßung der IPP-Stipendiaten
Handakte WebLAWg / Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner vertritt heute Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert bei der Begrüßung der Teilnehmer an dem Internationalen Parlaments-Praktikum (IPP) des Deutschen Bundestages. Die Veranstaltung findet im Fakultätsf…
Norbert Lammert: der Schweiger im Bundestag
37sechsBlog / Na, da werde ich mir wohl eine Antwort auf meinen “Offenen Brief” an Bundestagspräsident Norbert Lammert auf absehbare in den Wind schreiben können. Nichtmal der Bild-”Zeitung” beantwortet Lammert deren Fragen. Sobald sich…
Norbert Lammert neuer Bundestagspräsident
Handakte WebLAWg / Der CDU-Politiker Norbert Lammert ist neuer Präsident des Bundestages. Der Bundestag wählte ihn in seiner konstituierenden Sitzung am 18.10.2005 in das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat. Lammert erhielt erhielt 564 der 607 abgegebenen Stim…
Schily schweigt, Lammert klagt
Handakte WebLAWg / Otto Schilys Chancen, in die Geschichte des Deutschen Bundestages einzugehen, steigen. Einen Schritt ist er den Annalen durch einen Brief näher gekommen, der in dieser Woche bei ihm eingetroffen ist. Absender: Norbert Lammert. Nach FR-Informationen…
Lammert schläfert “Frankfurter Rundschau” ein
37sechsBlog / Nicht eine Silbe über die vehement kritisierte Absicht Lammert´s, bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Nebeneinkünfte der Abgeordneten entgegen der Rechtslage ohne Not nicht zu veröffentlichen.…
» Nach Klagen in Karlsruhe: Verffentlichung zu MdB-Einknften soll ausgesetzt werden
Pressemitteilung des Deutschen Bundestages" /> <meta name="author" content="Referat Presse, Rundfunk, Fernsehen" /> <meta name="Datum" content="10.03.2006" /> <meta name="date&…
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