Nebelkerzen
am 18.07.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Seit dem SPIEGEL-Interview vom o8.o7.2007, wo der OSM die gezielten Tötung Osama Bin Ladens durch eine Rakete - vorsichtig ausgedrückt - ins Gespräch gebracht hatte, sind er und seine Sekundanten verzweifelt bemüht, das zerschlagene Porzellan zu kitten und übertreffen sich gegenseitig in abenteuerlichen Interpretationen dessen, was gesagt und insbesondere nicht gesagt wurde. Interessant z.B. die Aussagen seines Berufsadjutanten Bosbach, der am 10. Juli 2007 eine „gezielte Tötung ... für mehr als problematisch hielt, bereits am 16. Juli aber meinte, Schäuble habe „nicht gesagt, wörtlich oder auch nur sinngemäß, er würde jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, der die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen zum Inhalt hätte.
Die erste Nebelkerze: Die Vorlage eines solchen Gesetzentwurfs hat der OSM tatsächlich nicht angekündigt, man beachte aber das Wörtchen mutmaßlich.
Nur zur Erinnerung: Schäubles einleitender Satz lautete: „Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten. - und lässt an Klarheit wohl kaum zu wünschen übrig.
Trotzdem wies der OSM und potentielle Staatsterrorist laut heise erneut den Vorwurf zurück, er habe eine Form von Targeted Killing von Terroristen ins Spiel gebracht: Ich habe nie die Forderung erhoben, gegen Terroristen durch gezielte Tötungen vorzugehen. Die Verfolgung terroristischer Straftäter bleibt ausschließlich Sache der Gerichte, versuchte er klarzustellen.
Das ist sogar richtig, nur keine Klarstellung, sondern die zweite Nebelkerze: In der Tat hat er nicht „die Forderung erhoben, gegen Terroristen durch gezielte Tötungen vorzugehen, sondern weit Schlimmeres angesprochen: Die gezielte Liquidierung von Terrorverdächtigen, also solchen Leuten, die …
Bosbach und das Missverständnis - heute so, morgen so
RA J. Melchior, Wismar / Irgendwo las ich neulich, die Tageszeitung von gestern sei schnell weggeworfen gewesen, ein Vorteil des Internets läge darin, dass Äußerungen von Politikern festgehalten würden und auch später noch ohne Weiteres reproduzierb…
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Billigrhetorik a la Bosbach & Co.
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RA J. Melchior, Wismar / Was Gefährder sind (oder nach offizieller Definition sein sollen) ist hier und da ja schon erörtert worden - was mich nicht davon abhält, eine eigene Definition zu haben: Gefährder sind für mich Politiker, die aus einer k…
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RA J. Melchior, Wismar / Seit gestern ist der OSM offensichtlich aus dem Urlaub zurück - vorbei mit der Ruhe. Doch, oh Winder, die ersten Schlagzeilen, die er produziert, betreffen nicht gleich wieder seine Schnüffelpläne, sondern die Kürzung der Beamten…
Schäuble erwägt Staatsterrorismus !
RA J. Melchior, Wismar / Der derzeitige Leider-Noch-Innenminister ist nicht nur redlich bemüht, sich auch als Propagandaminister zu profilieren, weit schlimmer: Er plant offensichtlich gezielte Tötungen von Verdächtigen! In einem SIEGEL-Interview findet sich…
» Deutschlandradio Kultur - Interview - Bosbach: Gezielte Tötung von Terroristen mehr als problematisch
» Deutschlandfunk - Interview - Geis hält Freiheitsentzug ohne Prozess für gerechtfertigt
» Deutschlandfunk - Interview - Bosbach: Schäuble wird falsch verstanden
» heise online - Umfrage: Schäuble arbeitet am Big-Brother-Staat
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