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Ne bis in idem

am 20.03.2008 von chris.blog » Jura

Bis de eadem re ne sit actio: Zweimal sei in einer Sache keine Klage. Diese Regel gilt auch im deutschen Recht, wo sie sogar Verfassungsrang hat. Ein rechtskräftiges Urteil, gleichviel ob Verurteilung oder Freispruch, hindert also an einer erneuten Anklageerhebung wegen derselben Tat.
In us-amerikanischen Filmen läuft das so: T wird für den Mord an O angeklagt, der in Wahrheit aber gar nicht getötet wurde, sondern noch lebt. Die Wahrheit kommt ans Licht, und T wird freigesprochen. Als er daraufhin den O umbringt, kann er dafür nicht wieder vor Gericht gestellt werden. Denn er war ja bereits für diese Tat angeklagt.
Ich denke, dass ein halbwegs gesundes Rechtsempfinden verraten muss: Das ist hanebüchener Unsinn! Die „Tat“, für die man nur einmal angeklagt werden darf, meint nicht den Straf„tat“bestand, sondern einen historischen Vorgang. Am Tag X hat T den O auf die Weise Y vom Leben zum Tode befördert. Das ist der historische Vorgang, das ist die Tat. Und die Tat, für die T angeklagt war, ist freilich nicht die, welche er später begangen hat. Ansonsten wäre O ja vogelfrei!
Ich würde mir nie freiwillig einen Film ansehen, der eine solche Geschichte erzählt. Und ich hätte mir gerade eben auch „Das perfekte Verbrechen“ nicht angesehen, wenn ich gewusst oder auch nur geahnt hätte, dass hier jemand eine ähnlich blöde Idee verfilmt hat. In diesem Fall will T die O ermorden, verletzt …

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