Nds. Justizvollzugsgesetz liegt dem BVerfG zu Prüfung vor
am 14.02.2008 von Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und AlltagDas OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 12.02.2008 das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil es die Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft im nds. Justizvollzugsgesetz, jedenfalls was die Briefkontrolle angeht, für verfassungswidrig hält. OLG OldenburgUnd so wurde doch immer wieder von den Politikern behauptet, dass man alle am Vollzug beteiligten Stellen in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen …
Geschwindigkeitsrekord
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit dem Beschluss vom 12.02.2008 die verfassungs-rechtlichen Bedenken gegen das NJVollzG (Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz) eindrucksvoll zusammengefasst. Der Vorsitzende der Strafverteidigervereinigung Nied…
Vollzug der Untersuchungshaft auch bei Mordverdacht nicht zwingend
Vier Strafverteidiger / Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich mit einer überflüssigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft auseinandersetzen müssen, die trotz eindeutiger Sachlage wohl aus pseudoprinzipiellen Gründen erhoben worden war. OLG Oldenburg…
Haftbefehl: Beschuldigter hat auch Rechte
Knastblog / Ein einmal außer Vollzu gesetzter Haftbefehl darf nur wieder in Kraft gesetzt werden, wenn sich die tatsächlichen Umstände geändert haben. Eine andere Bewertung der bekannten Umstände reicht nicht aus. Mit dieser Begründung hob das Bundesverf…
Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz veröffentlicht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Für alle, die mit dem Strafvollzug in Niedersachsen zu tun haben, hier die neue gesetzliche Grundlage.…
Die schleichende Entmachtung des BVerfG
RA J. Melchior, Wismar / Wie die Junge Welt berichtet, ist die SPD offensichtlich mal wieder eingeknickt: „Eine Grundgesetzänderung, die Inlandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht, ist fast schon unter Dach und Fach: Die SPD hat jetzt einer einschlä…
Weitere U-Haft Entscheidung des BVerfG
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das BVerfG hat am heutigen Tage eine weitere richtungsweisende Entscheidung in Sachen U-Haft veröffentlicht. Nur dies Mal revidierte es eine Entscheidung des OLG Düsseldorf. Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, desse…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
