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NDR und “Focus” liegen weiter im juristischen Streit

am 31.05.2007 von http://log.handakte.de/

Der Streit zwischen dem NDR und “Focus” beschäftigt auch weiterhin die Gerichte und geht nun in eine neue Runde. Der “Focus” hat eine weitere einstweilige Verfügung gegen den NDR erwirkt. So darf der NDR nicht weiter verbreiten, dass gegen den “Focus”-Redakteur Josef Hufelschulte ein Ermittlungsverfahren wegen Erpressung laufe. Dies habe das Landgericht München I entschieden. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder sechs Monate Ordnungshaft für NDR-Intendant Plog.
Postwendend hat der NDR aber bereits Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung angekündigt. NDR Sprecher Martin Gartzke: “‘Panorama’ hält den Gerichtsbeschluss für unberechtigt und wird dem Gericht die Gründe …

NDR und “Focus” liegen weiter im juristischen Streit

Handakte WebLAWg / Der Streit zwischen dem NDR und “Focus” beschäftigt auch weiterhin die Gerichte und geht nun in eine neue Runde. Der “Focus” hat eine weitere einstweilige Verfügung gegen den NDR erwirkt. So darf der NDR nicht weiter verbrei…

Einstweilige Verfügung gegen “Focus”

Rechtblog / Fußball-Bundesligist Schalke 04 hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen das Nachrichtenmagazin “Focus” erwirkt. Dem “Focus” wurde demnach verboten, 15 Behauptungen aus dem Artikel mit der Überschrift…

„Zapp“ muss Gegendarstellung senden

Handakte WebLAWg / FOCUS hat sich in der BKA-Affäre um vermeintlich korrupte Beamte erneut gegen den NDR durchgesetzt. Das Magazin „Zapp“ muss eine Gegendarstellung zu einem Bericht vom 4. April 2007 ausstrahlen. Das Landgericht Hamburg (Zivilkammer 24) erließ ei…

Focus-Redakteur bekommt Recht

Handakte WebLAWg / Focus-Redakteur Josef Hufelschulte hat beim Berliner Verwaltungsgericht in der BND-Affäre eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesrepublik Deutschland erwirkt. Das VG Berlin verbot der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen B…

“Focus” darf Verheugens Urlaubs-Fotos mit Kabinettschefin zeigen

Rechtblog / Der wegen seiner Personalentscheidungen in die Kritik geratene EU-Vizepräsident Günter Verheugen (SPD) hat im Rechtsstreit mit dem Nachrichtenmagazin “Focus” eingelenkt. Verheugen habe gegenüber “Focus” erklärt, auf Unterl…

BKA: Bundeskriminalamt erwirkt einstweilige Verfügung gegen Vorwurf der Aktenmanipulation

Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt / Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt hat beim Landgericht Hamburg gegen die Tomorrow Focus AG sowie gegen die Focus Magazin Verlag GmbH einstweilige gerichtliche Verfügungen erwirkt. Focus-Online und das Ma…

BKA siegt vor Gericht gegen Magazin «Focus»

Handakte WebLAWg / Hintergrund [aus dem Internet - keine Gewähr für die Richtigkeit]: Beamte des BKA, unterstützt von der Polizei, haben am 12. September 2005 Hausdurchsuchungen in der Redaktion des CICERO und in den Privaträumen von Autor Bruno Schirra durchgefüh…

PROZEDERE

LawBlog / Beim Landgericht K. wollte ich mich erkundigen, ob gegen einen Mandanten eine einstweilige Verfügung erlassen worden ist. Ich sprach mit der Dame in der Geschäftsstelle: “Wir haben eine Schutzschrift hinterlegt.” “Ja, die hat f…

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Rainer Langenhan

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