Änderungskündigung: Arbeitnehmer muss Annahme der Änderung binnen drei Wochen erklären
am 02.02.2007 von JuracityBlog
so das Bundesarbeitsgericht in einem gestern veröffentlichten Urteil (BAG vom 01.02.2007 - Aktenzeichen 2 AZR 44/06, Pressemitteilung hier >>, Volltext liegt noch nicht vor).
Das BAG hatte einen Fall zu beurteilen, in der einem Arbeitnehmer eine Änderungskündigung, also eine Kündigung verbunden mit dem Angebot einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen, erhalten hatte. Der Arbeitgeber wollte sich mit der Änderungskündigung von einer bisher gezahlten Entfernungszulage lösen. Der Arbeitnehmer nahm das Angebot erst drei Monate nach dem Erhalt der Kündigung an, allerdings noch innerhalb der Kündigungsfrist, also vor dem Zeitpunkt des mit der Änderungskündigung beabsichtigen Wegfalls der Zulage.
Der Arbeitgeber hatte in der Änderungskündigung um “umgehende” Mitteilung gebeten, ob der Arbeitnehmer das Angebot annehme. Das Gesetz sieht keine ausdrückliche Frist für die Annahme des Angebotes des Arbeitgebers, das in der Änderungskündigung liegt, vor. Die Vorinstanzen waren daher der Meinung, der Arbeitnehmer habe noch rechtzeitig reagiert, als er innerhalb der Kündigungsfrist seine Zustimmung zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ohne Zulage gab.
Das sah das Bundesarbeitsgericht anders. Zwar sehe das Gesetz für die vorbehaltlose Annahme keine Frist vor. Deshalb könne der Arbeitgeber auch selbst eine Frist setzen, diese dürfe allerdings nicht kürzer als drei Wochen sein.
Diese Frist entnahm das Bundesarbeitsgericht der Regelung für die Annahme einer Änderungskündigung unter Vorbehalt, die in § 2 Satz 2 KSchG geregelt ist. Diese Dreiwochenfrist (die Maximalfrist für die Überlegung des Arbeitnehmers, ob er das Angebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung annimmt) hielt das Bundesarbeitsgericht in entsprechender Anwendung als Mindestfrist auch für die vorbehaltslose Annahme für massgeblich. Das ist nachvollziehbar: Wenn …
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