Änderungenen bei Gebühren der Gemeinschaftsmarke treten in Kraft
am 28.07.2005 von iuranovit
Am 25. Juli sind Änderungen zur Verordnung 2868/95, zur Umsetzung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, und Änderungen zur Verordnung 2869/95 über die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren in Kraft getreten.
Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Markenanmeldung und Eintragung, Beschwerdeverfahren und Einsprüche, sowie auf weitere Verfahren und die Festlegung der Kosten für Inter-partes-Verfahren.
Seit dem 25. Juli müssen beispielsweise für die …
Lärmschutzverordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat eine Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Lärm und Vibrationen beschlossen. Mit dieser Verordnung werden die EU-Arbeitsschutz-Richtlinien über Lärm (RL 2003/10/EG) und Vibrationen (RL 2002/44/EG) sow…
Neues Recht für Versicherungsvermittler
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 22. Dezember 2006 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislan…
Neues Versicherungsvermittlerrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugä…
Leitfaden zur Verordnung Brüssel IIa
Streitsache / Blog / Auf den Seiten der Europäischen Union ist ein 61-seitiger Leitfaden (PDF) der Kommission zur Anwendung der am 1. März 2005 in Kraft getretenen Verordnung 2201/2003 über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entsche…
Lieferantenerklärung
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hat die EU Vorschriften für die ordnungsgemäße Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen bei Warenausfuhren aus der Gemeinschaft im Rahmen ihrer präferenziellen Handelsbeziehungen…
Kommunen warnen vor Gebührenanstieg wegen illegalen Müllhalden
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Städte und Gemeinden haben vor einem drastischen Anstieg der Gebühren wegen der Zunahme der illegalen Müllentsorgung gewarnt. Kehrt sich der Trend nicht um, wird das jeder Bürger über die Gebühre…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über…
Denic und .net
domainblog / Die deutsche .de-Domainverwaltung Denic lädt zur Pressekonferenz am Montag, den 17. Januar 2005 ab 11.00 Uhr, in der DENIC-Geschäftsstelle, Wiesenhüttenplatz 26, 60329 Frankfurt. Im Rahmen der Pressekonferenz will man über das Be…
Europäische Kommission verabschiedet den zweiten Bericht über den rechtlichen...
iuranovit / Die Europäische Kommission hat den zweiten Teil des Berichts über den rechtlichen Schutz von biotechnologischen Erfindungen veröffentlicht, wie es durch Artikel 16 (c) der Richtlinie 98/44 vorgeschrieben war. Der Bericht behandelt zwe…
PRIORITÄTEN
LawBlog / Schon komisch, wenn man einem Mandanten hilft, der wegen Mietrückständen die fristlose Kündigung erhalten hat. Und der dann seinen Gerichtstermin verlegen lässt mit der Begründung, ausgerechnet an dem Tag fliege er in den Url…
Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte
Blickpunkt Recht & Steuern / Überträgt eine Kapitalgesellschaft einer mit ihr verbundenen Gesellschaft die Leitung ihrer Geschäfte, so kann ein dafür gezahltes Entgelt eine verdeckte Gewinnausschüttung sein. Müssen die für die Auftragnehmerin t…
Keine Evaluierung der Waffengesetznovelle von 2003
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung lehnt eine Evaluierung der Waffenrechtsnovelle von 2003 ab. Man habe, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag, die Vorschriften, die sich “im Wesentlichen bewährt” h&…
KEIN PENTIUM
LawBlog / In einem Urteil zu R-Gesprächen zeigt das Landgericht Braunschweig eindrucksvoll auf, wie limitiert der Arbeitsspeicher und die Rechenleistung des durchschnittlichen Menschenhirns sind:Der Angerufene hat zu realisieren, dass ein R-Gespräch…
Gesetz zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwochvormittag im Finanzausschuss angekündigt, noch Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vornehmen zu wollen. Der Gesetzentwu…
Weitere Pflichten für die Rechnungstellung (II)
Links und Recht / Nach den Änderungen zur Rechnungstellung zum 01.01.2004, die nach der Übergangsfrist ab 01.07.2004 in jedem Fall zu beachten sind, gibt es nun weitere wesentliche Änderungen: 1. Wird über eine Leistung an einen anderen Unternehme…
Köhler fordert mehr Reformtempo - Ziel Vollbeschäftigung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler hat mehr Tempo bei Reformen gefordert, um Vollbeschäftigung zu erreichen. Die Reformen der vergangenen Jahre hätten zwar Erfolge gezeigt, doch gelte wie in einem Radrennen: Wer Tem…
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