Änderungen im Umwandlungsgesetz geplant
am 17.02.2006 von http://sewoma.de/berlinblawg
Das Bundesjustizministerium hat nach eigenen Angaben heute einen Referentenentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgestellt. Damit sollen insbesondere transnationale Fusionen innerhalb der EU stark vereinfacht werden.
Sollte das Gesetz in der vorgestellten Form Wirklichkeit werden, dürfte sich der Zug hin zur …
AGG: Ersten Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geplant
JuracityBlog / Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist kaum länger als zwei Monate in Kraft, schon nimmt die Bundesregierung die ersten Änderungen und Nachbesserungen am Gesetzestext vor. Als am vergangenen Donnerstag der Bundestag über die …
Gesellschaften aus EFTA-Staaten
Blickpunkt Recht & Steuern / Seit den “Inspire-Art” und “Überseering”-Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist entschieden, daß alle nach den Gesetzen irgend eines EU-Staates gegründete Handelsgesellschaften (so etwa auch eine englische “…
Grenzüberschreitende Fusionen leichtgemacht
Jurabilis / Europarechtliche Vorgaben machen es möglich: das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht. Der Gesetzentwurf setzt den gesellschaftsrechtlichen Teil der Europäischen Richtlinie 2005/56/E…
Grenzüberschreitende Fusionen leichtgemacht
Jurabilis / Europarechtliche Vorgaben machen es möglich: das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht. Der Gesetzentwurf setzt den gesellschaftsrechtlichen Teil der Europäischen Richtlinie 2005/56/E…
Neues Versicherungsvertragsrecht geplant
BERLIN BLAWG / Nach eigenen Angaben plant das Bundesjustizministerium einschneidende Änderungen im Versicherungsvertragsrecht. So sollen Geschädigte im Fall des Bestehens einer Pflichtversicherung zukünftig immer direkt gegen den Versicherer vorgehen können, w…
Justizministerium plant neue Gesetze zum Schutze “geistigen Eigentums”
BERLIN BLAWG / Das Bundesjustizministerium hat nach eigener Darstellung heute einen Referentenentwurf zur Umsetzung der “EU- Durchsetzungsrichtlinie” vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll die Richtlinie durch Änderungen in mehreren Gesetzen umsetzen. Bet…
Bundesjustizministerium plant Reform des Verfahrensrechtes in Familiensachen
BERLIN BLAWG / Das Bundesjustizministerium plant nach eigenen Angaben eine umfangreiche Reform des Prozeßrechtes in Ehe- und Familiensachen. Anlaß zum Handeln sieht das Ministerium unter anderem, weil das fragliche Rechtsgebiet bisher arg zersplittert geregelt i…
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