Änderungen im Bußgeldkatalog zum 1. August 2006
am 27.07.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
Zum 1. August 2006 treten folgende Änderungen im Bußgeldkatalog in Kraft:
Ohne Abblendlicht im Tunnel fahren: 10 Euro
Wenden im Tunnel: 40 Euro, 1Punkt
In einer Nothalte- oder Pannenbucht unberechtigt halten: 20 Euro
In einer …
Änderungen im Bußgeldkatalog zum 1. August 2006
Anwalt bloggt / Zum 1. August 2006 treten folgende Änderungen im Bußgeldkatalog in Kraft: Ohne Abblendlicht im Tunnel fahren: 10 Euro Wenden im Tunnel: 40 Euro, 1Punkt In einer Nothalte- oder Pannenbucht unberechtigt halten: 20 Euro In einer Nothalte- oder Pannenb…
Änderungen im Bußgeldkatalog zum 1. August 2006
Anwalt bloggt / Zum 1. August 2006 treten folgende Änderungen im Bußgeldkatalog in Kraft: Ohne Abblendlicht im Tunnel fahren: 10 Euro Wenden im Tunnel: 40 Euro, 1Punkt In einer Nothalte- oder Pannenbucht unberechtigt halten: 20 Euro In einer Nothalte- oder Pannenb…
Neue Verkehrszeichen und Bußgeldtatbestände
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Die Straßenverkehrsordnung beschert uns zwei neue Verkehrsschilder: Zeichen 327 - TunnelDas Zeichen steht an jeder Tunneleinfahrt. Beim Durchfahren des Tunnels ist Abblendlicht zu benutzen. Das Wenden im Tunnel ist verboten. Im Falle e…
Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum 1. August 2006
Anwalt bloggt / Zum 1. August 2006 treten unter anderem in folgenden Bereichen gesetzliche Neuregelungen und Änderungen in Kraft: 1. Regelungen zum Arbeitslosengeld 2. Existenzgründungszuschuss wird eingeführt 3. Regelungen zum Kinderzuschlag werden geändert 4…
Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum 1. August 2006
Anwalt bloggt / Zum 1. August 2006 treten unter anderem in folgenden Bereichen gesetzliche Neuregelungen und Änderungen in Kraft: 1. Regelungen zum Arbeitslosengeld II 2. Existenzgründungszuschuss wird eingeführt 3. Regelungen zum Kinderzuschlag werden geänder…
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Anwalt bloggt / Das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde am 25. Juli 2006 im Bundesgesetblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 36 veröffentlicht und tritt in großen Teilen am 1. August 2006 in Kraft. Das Gesetz kann hier abgerufen w…
Förderung für Rußpartikelfilter
Anwalt bloggt / Der Bundesrat hat am 9. März 2007 dem Vierten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zugestimmt, das den nachträglichen Einbau von Rußpartikelfiltern in Diesel-Pkw steuerlich fördert. Bei Einbau eines Filters kann die Kraftfahrzeugs…
Angehörige bekommen 27 Millionen Euro
Handakte WebLAWg / Die Hinterbliebenen der Opfer der Brandkatastrophe im Montblanc-Tunnel erhalten 27 Millionen Euro Schadenersatz. Bei dem Tunnelbrand im Jahr 1999 waren 39 Menschen ums Leben gekommen. Die Millionen-Entschädigung wird an 238 Angehörige ausgezahlt.…
Änderungen im Gesundheitswesen zum 1. Januar 2008
Anwalt bloggt / Nachfolgend ein Überblick der sich im Resort des Bundesministeriums für Gesundheit ergebenden Neuregelungen und Änderungen: Neue Chroniker-Regelung Neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Neuregelung Trinkwasserver…
Neue Rechengrößen ab 1. Januar 2008
Anwalt bloggt / Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2008 erfolgt werden die Sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen, also u. a. die Rechengrößen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 neu festges…
Autofahrer aufgepasst: Neuer Bußgeldkatalog tritt am 01. Mai in Kraft
strafblog / Am 1. Mai ist es soweit. Drängeln und notorisches Linksfahren werden ab diesem Stichtag härter bestraft als bisher. Der neue Bußgeldkatalog sieht nicht nur vor, automobiles Fehlverhalten mit höheren Bußgeldern zu ahnden, er ermöglicht es zudem,…
Bundeskabinett beschließt höhere Bußgelder für Verstöße im Straßenverkehr
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegten neuen Bußgeldkatalog gebilligt. Tiefensee geht davon aus, dass der neue Bußgeldkatalog zum 01.01.2009 in Kraft treten kann. Es gebe entsprechen…
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