Änderungen im Arbeitsrecht zum 1. Januar 2008
am 29.01.2008 von Law-Blog
Zum 1. Januar 2008 sind verschiedene Änderungen im Arbeitsrecht eingetreten. Nachdem sich in den letzten Jahren zahlreiche Änderungen im Arbeitsrecht ergeben hatten, ist die Zahl der Änderungen, die zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind, gering.
I. Änderungen im Arbeitsrecht
1. Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern
Bereits mit Wirkung zum 1. Mai 2007 war die Möglichkeit der Befristung der Beschäftigungsverhältnisse mit älteren Arbeitnehmern EU-konform neu geregelt worden. Demnach ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52-ste Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos war, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme teilgenommen hat. Bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des …
Das Bundesarbeitsgericht zur Schriftformerfordernis bei der Befristung eines Arbeitsvertrags
recht verständlich / Der 7. Senat des BAG hat seine Rechtsprechung zur wirksamen Befristung eines Arbeitsverhältnisses fortentwickelt. Es stand ein Fall zur Entscheidung, in dem ein Arzt zur Weiterbildung, nennen wir ihn der Einfachheit halber Herrn A, geklagt hatte. Er…
Keine wirksame Befristung bei geänderten Arbeitsbedingungen
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage einer wirksamen Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu befassen. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags ohne Sachgr…
Arbeitsgericht Berlin erklärt Befristung im Technikmuseum für unwirksam
Recht und Alltag / Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Befristung des Arbeitsverhältnisses von geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern, die als Gästebetreuer im Technikmuseum tätig sind, und deren Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Befri…
BAG: Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages bei gleichzeitiger Erhöhung des Verdienstes kann unzulässig sein!
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - mit der Frage der Zulässigkeit einer Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses befaßt. Die Verlängerungsabre…
Altersbefristung kommt wieder - Neuregelung ab 1.1.2007
JuracityBlog / Nach der EuGH die Befristungsregelung im Teilzeitbefristungsgesetz gekippt hat (JuraCityBlog berichtete mehrfach), nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, der nach ihrer Ansicht gemeinschaftsrechtskonform sein soll (also “EuGH-fest̶…
Änderungen in der Rentenversicherung 2006
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch 2006 erfolgen wieder eine Reihe von Änderungen in der Rentenversicherung. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Neue Regelungen zur Frühverrentung bei Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit Die Altersgrenze für den…
Änderungen in der Rentenversicherung 2006
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch 2006 erfolgen wieder eine Reihe von Änderungen in der Rentenversicherung. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Neue Regelungen zur Frühverrentung bei Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit Die Altersgrenze für den…
Änderungen in der Rentenversicherung 2006
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch 2006 erfolgen wieder eine Reihe von Änderungen in der Rentenversicherung. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Neue Regelungen zur Frühverrentung bei Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit Die Altersgrenze für den…
