Änderungen des Urheberrechtes im Bundeskabinett verabschiedet
am 22.03.2006 von BERLIN BLAWG
Nach einem Bericht des Bundesjustizministeriums ist der sog. “2. Korb” der Novellierung des Urheberrechtes vom Bundeskabinett verabschiedet worden und damit auf den Weg des Gesetzgebungsverfahrens gebracht worden. Die im Vorfeld debattierte “Bagetellklausel” für die strafrechtliche Nichtverfolgung kleinerer Urheberrechtsverletzungen ist damit vorerst vom Tisch, die Möglichkeit der Privatkopie bleibt dagegen grundsätzlich erhalten, wird aber im Hinblick auf zweifelhafte Kopiervorlagen weiter eingeschränkt.
Wesentliche Neuerung ist die Möglichkeit, Verträge über zukünftige, heute unbekannte Nutzungarten für urheberrechtlich geschützte Werke abzuschließen. Diese Möglichkeit stärkt die Rechteverwerter erheblich, ist international allerdings auch schon lange üblich. Das Bundesjustizministerium dazu:
a) Der Urheber kann zur Zeit nicht vertraglich regeln, ob und wie sein Werk später in Nutzungsarten verwertet wird, die es heute noch nicht gibt. Das ist sehr hinderlich, wenn eine neue Nutzungsart – wie etwa die Verwertung im Internet – entwickelt worden ist. Will der Verwerter das Werk auf diese neue Art nutzen, muss er mit viel Aufwand nach Urhebern oder ihren Erben suchen und sich mit ihnen über die Verwertung einigen. Deshalb soll der Urheber künftig über seine Rechte auch für die Zukunft verfügen können. Er erhält aber eine gesonderte, angemessene Vergütung, wenn sein Werk in einer neuen Nutzungsart verwertet wird. Bis zum Beginn der Verwertung in der neuen Nutzungsart kann der Urheber noch seine Meinung ändern und die Rechteeinräumung widerrufen.
b) Weil bisher Verträge über unbekannte Nutzungsarten unmöglich waren, haben wir heute Archivbestände von Werken, die nicht in modernen Medien verwertet werden können. Hat zum Beispiel der Autor eines Hörspiels 1966 alle Rechte zur Verwertung einem …
Kabinett verabschiedet EU-Haftbefehlsgesetz
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes verabschiedet. „Mit diesem Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass der EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefe…
Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts
RA Kadelke / Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat heute den Bundestag passiert. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss sich noch mit dem Gesetzentwurf befassen. Wesentli…
Zivilrecht allgemein: Novelle des Urheberrechts
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundestag hat am 5. Juli 2007 das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (so genannter „zweiter Korb" der Urheberrechtsnovelle) beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Die ges…
Urheberrechtsnovelle - Zweiter Korb
Blickpunkt Recht & Steuern / Das “Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft” wurde am 31. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet. Der sogenannte Zweite Korb der Urheberrechtsnovelle wird damit zum 1. Januar 2008 in Kraft tr…
Novelle des Urheberrechts - Zweiter Korb
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft wurde jetzt vom Bundestag verabschiedet. Es ist der sogenannte “Zweite Korb” der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.…
Bundesjustizministerium : Der Zweite Korb - Bundesrat beschließt Novelle des Urheberrechts
MEDIEN INTERNET und RECHT / Der Bundesrat hat am 21.09.2007 in Seiner 836. Sitzung dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Die als sog. Zweite Korb bekannte Urheberrechtsnovelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in…
Bundesrat beschließt Novelle des Urheberrechts
Weblawg.de / ... Der Bundesrat hat heute dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.Mit dem Zweite…
Bundesregierung : Der Zweite Korb - Novelle des Urheberrechts vom Bundestag beschlossen
MEDIEN INTERNET und RECHT / Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft der sog. Zweite Korb der Urheberrechtsnovelle - hat am 05.07.2007 den Bundestag passiert. Nun muss der Bundesrat dem Gesetzentwurf noch zustimmen, bevor es ausg…
2. Korb Urheberrecht – Vergütung für unbekannte Nutzungsarten
maas_rechtsanwälte / Urheber lizenzieren oder verkaufen Nutzungsrechte an ihren Werken - das gilt von Musik über Fotografie bis zur Software für jede denkbare Sparte von urheberrechtlich geschützten Werken. Bisher war es so, daß für bis zum Vertr…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
