Änderungen des ParlG per 1. Dezember 2007 in Kraft
am 18.11.2007 von http://vasella.blogspot.com/Eine Teilrevision des Parlamentsgesetzes (Legislaturplanung) wurde mit Datum von morgen Montag amtlich publiziert und tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft.Neu müssen die Kammern auf die Legislaturplanung eintreten; eine Eintretensdebatte findet hier nicht mehr statt (ParlG 74 III neue Fassung). Das Differenzbereinigungsverfahren wird um …
Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts am 1. Januar 2008
Blawg von David Vasella / Das neue Ausländergesetz, das in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 angenommen wurde, tritt per 1. Januar 2008 in Kraft, mit Ausnahme von Art. 92–95, 104 und 127, die zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Das neue AuG wurde…
Änderung der BEHV-EBK per 1 Dezember 2007
Blawg von David Vasella / Die EBK hat eine Änderung der BEHV-EBK vom 1. November 2007 (neue Bestimmungen im Offenlegungsrecht) auf den 1. Dezember 2007 in Kraft gesetzt. Vgl. auch die älteren Posts hier und hier.…
Neue AHV-Nummer: Änderungen AHVG und AHVV in Kraft per 1. Dezember 2007
Blawg von David Vasella / Die Änderungen des AHVG und der AHVV betreffend neue (nicht sprechende) AHV-Nummer (s. älteren Post) wurden amtlich publiziert.Die neue Verordnung des EDI über die Mindeststandards der technischen und organisatorischen Massnahmen bei der systema…
EPÜ 2000 - Europäisches Patentübereinkommen (Nachtrag)
blat.antville: Simons Blawg / Das EPÜ ist seit 13.12.2007 in revidierter Fassung in Kraft, die hier abrufbar ist. Die wesentlichen Änderungen (und verbliebene streitige Regelungen) sind in diesem Artikel zusammengefasst.…
Jetzt ist es amtlich: Das TMG ist am 01.03.2007 Kraft getreten
LAWgical / Das Telemediengesetz (TMG), durch das TDG, TDDSG und der MDStV aufgehoben werden, ist am 28.02.2007 im BGBl Nr. 6 als Teil des Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste…
Änderung von BEHG und BEHV-EBK in Kraft per 1. Dezember 2007
Blawg von David Vasella / Wie früher berichtet wird BEHG 20 dringlich angepasst. Die Meldepflicht bei der Offenlegung von Beteiligungen nach BEHG 20 wird verschärft. Der Grenzwert kann nach der neuen Fassung der Bestimmung nicht mehr nur durch Aktienerwerb überschritten we…
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