Änderungen bei der Rundfunkfinanzierung
am 01.09.2007 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/In den letzten Tagen und Wochen konnte man in den verschiedensten Blawgs über die bisweilen nicht nachvollziehbaren Aktivitäten der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) lesen. Aus einer anderen Sicht befasst sich Prof. Dr. Heinz Wittmann, Wien, mit dieser Einrichtung. In seinem Aufsatz Beihilferechtliche Prüfung der deutschen öffentlichen Rundfunkanstalten (MR-Int, 2007, 8 - 13) geht er auf die beihilferechtliche Untersuchung des Rechtsrahmens und Finanzierungsregimes der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland durch die Europäische Kommission ein. Das Untersuchungsverfahren sei mit Beschluss vom 24. April 2007 (AZ: E 3/2005), nachdem sich die Bundesregierung förmlich zu weit reichenden Änderungen der Rundfunkrechtsgrundlagen verpflichtet habe, eingestellt worden. Im Kern soll für alle neuen oder veränderten digitalen Angebote und mobile Dienste ein dreistufiges Prüfungsverfahren eingeführt werden, innerhalb dessen anhand der Zugehörigkeit zum …
GEZ auf Bewährung
Kleinblog | David Klein / Die derzeitige Finanzierungsregelung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ist nicht mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar. Im Rahmen ihrer Untersuchung stellte die EU-Kommission fest, daß das bisher in Deutschland geltende Modell…
Public Value Test für ORF-Angebote?
e-comm / Dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Pflichtbeiträge der Empfänger als Beihilfe im Sinne des Gemeinschaftsrechts anzusehen ist, war bei der Fachdiskussion anlässlich des 3. Österreichsichen Rundfunkforums am 13. und 1…
Akademie.de von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten via GEZ abgemahnt
RA-Blog / Die - aufgepasst - Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat über die Rechtsabteilung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) das Portal Akademie.de abgemahnt. Grund ist die Verwendung nicht existenter bzw. falscher Begriffe. Es…
Deutschland soll Änderungen am Finanzierungssystem von ARD/ZDF vorschlagen
mepHisto-bLAWg / heise online: Deutschland muss der EU-Kommission offiziell Rechenschaft über die Rolle und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ablegen. Das gegenwärtige Finanzierungssystem stehe nach vorläufiger Auffassu…
EuGH: deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten überwiegend staatlich finanziert
e-comm / Mit dem heute verkündeten Urteil in der Rechtssache C-337/06 Bayerischer Rundfunk u.a. hat der EuGH klargestellt, dass die deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts sind (zu den Schlussa…
Rundfunkgebührenempfehlung 2009 – Reaktionen und Hintergründe
Telemedicus / Zum 1. Januar 2009 empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) eine Anhebung der Rundfunkgebühr um 0,95 Euro. Ab diesem Zeitpunkt soll die monatliche Rundfunkgebühr 17,98 Euro betragen. Die Reaktionen auf die Empfehlung sin…
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