Änderungen bei der Rundfunkfinanzierung

In den letzten Tagen und Wochen konnte man in den verschiedensten Blawgs über die bisweilen nicht nachvollziehbaren Aktivitäten der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) lesen. Aus einer anderen Sicht befasst sich Prof. Dr. Heinz Wittmann, Wien, mit dieser Einrichtung. In seinem Aufsatz "Beihilferechtliche Prüfung der deutschen öffentlichen Rundfunkanstalten" (MR-Int, 2007, 8 - 13) geht er auf die beihilferechtliche Untersuchung des Rechtsrahmens und Finanzierungsregimes der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland durch die Europäische Kommission ein. Das Untersuchungsverfahren sei mit Beschluss vom 24. April 2007 (AZ: E 3/2005), nachdem sich die Bundesregierung förmlich zu weit reichenden Änderungen der Rundfunkrechtsgrundlagen verpflichtet habe, eingestellt worden. Im Kern soll für alle neuen oder veränderten digitalen Angebote und mobile Dienste ein dreistufiges Prüfungsverfahren eingeführt werden, innerhalb dessen anhand der Zugehörigkeit zum öffentlichen Auftrag, dem qualitativen …