Änderung von BEHG und BEHV-EBK in Kraft per 1. Dezember 2007
am 18.11.2007 von http://vasella.blogspot.com/Wie früher berichtet wird BEHG 20 dringlich angepasst. Die Meldepflicht bei der Offenlegung von Beteiligungen nach BEHG 20 wird verschärft. Der Grenzwert kann nach der neuen Fassung der Bestimmung nicht mehr nur durch Aktienerwerb überschritten werden, sondern auch durch Erwerb von Erwerbs- oder Veräusserungsrechten bezüglich Aktien (Abs. 1). Die Gleichstellung bestimmter Sachverhalte mit einem Erwerb wird ferner durch die Gleichstellung der Ausübung von Veräusserungsrechten mit einer Veräusserung ergänzt (BEHG 20 II).Der neue BEHG 20 Abs. 2bis definiert den indirekten Erwerb; dazu gehören u.a. Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die es wirtschaftlich ermöglichen, Beteiligungspapiere im Hinblick auf ein öffentliches Kaufangebot zu erwerben. Um welche Finanzinstrumente es geht, ergibt sich aus der neuen Fassung von BEHV-EBK 13 (die allerdings noch nicht in Kraft gesetzt wurde).Neu ist auch BEHG 20 Abs. 4bis. Danach kann das Gericht unter bestimmten Umständen die Ausübung des …
Änderung der BEHV-EBK per 1 Dezember 2007
Blawg von David Vasella / Die EBK hat eine Änderung der BEHV-EBK vom 1. November 2007 (neue Bestimmungen im Offenlegungsrecht) auf den 1. Dezember 2007 in Kraft gesetzt. Vgl. auch die älteren Posts hier und hier.…
UEK: Empfehlung i.S. Sulzer; «Waffenstillstands»-Parteien als Gruppe
Blawg von David Vasella / Die Ãœbernahmekommission hat am Donnerstag, 6.12.2007, ihre Empfehlung i.S. Sulzer/Renova veröffentlicht. Die Empfehlung schliesst mit folgendem Dispositiv:1. Es wird festgestellt, dass diejenigen Aktien, welche die Sulzer AG, Winterthur, im eigenen…
Änderung des PatG (Sprachenübereinkommen) in Kraft per 1. Mai 2008
Blawg von David Vasella / Das Parlament hat das Ãœbereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Ãœbereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, es zu ratifizieren. Nach Ab…
Änderung des PatG (Sprachenübereinkommen) in Kraft per 1. Mai 2008
Blawg von David Vasella / Das Parlament hat das Ãœbereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Ãœbereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, es zu ratifizieren. Nach Ab…
Änderung des PatG (Sprachenübereinkommen) in Kraft per 1. Mai 2008
Blawg von David Vasella / Das Parlament hat das Ãœbereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Ãœbereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, es zu ratifizieren. Nach Ab…
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Regelungsumfang der Außenwirtschaftsverordnung beim ausländischen Erwerb von Unternehmen zu erweitern. Mit dem Entwurf einer 71. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wird sowohl die…
Herbstsession 2005
strafprozess / Herbstsession 2005Die Texte der Schlussabstimmungen der Herbstsession der eidgenössischen Räte sind online. Aus straf- und strafprozessrechtlicher Sicht ist auf folgende zu verweisen: Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (Bör…
» SR 954.1 Art. 20 Meldepflicht (Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel)
» SR 954.1 Art. 31 Meldepflicht (Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel)
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