Änderung der EU-Datenschutzrichtlinie

Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ist als wegweisender Rechtsakt der Europäischen Kommission zu sehen, welcher die Grundlage für viele der nationalen Datenschutzgesetze gebildet hat. Lange Zeit galt die Richtlinie als innovativ und zielführend- Auf Grund der schnellen Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie der zunehmenden Komplexität, stößt die Richtlinie nun allerdings an ihre Grenzen und bedarf einiger Anpassungen an neue technische und gesellschaftliche Entwicklungen. Das von der EU gewollte Datenschutzniveau kann mit den Regelungen der Richtlinie nicht mehr gewährleistet werden. Nach einer mehrmonatigen öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission, wurde am 04.11.2010 eine Mitteilung über ein Gesamtkonzept für den Datenschutz in der EU veröffentlicht. Die Kommission stellt hier die wesentlichen Ziele der Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie dar. Diese sind unter anderem die Sicherstellung der zunehmend wichtiger werdenden Transparenz der Datenverarbeitung, die Gewährleistung von Betroffenenrechten, wie z.B. die dauerhafte Löschung und Sperrung von Daten im Internet sowie die Verpflichtung der Unternehmen, datenschutzfreundliche Technologien und Anwendungen von vornherein i…