Änderung des Zweitwohnsteuer-Gesetzes in Berlin
am 09.01.2006 von http://sewoma.de/berlinblawgDie Lichtenrader Notizen teilen mit, dass der Berliner Senat eine Änderung des Zweitwohnungssteuergesetzes rückwirkend zum 01.01.2006 beschlossen habe. Damit reagiert der Finanzsenator Thilo Sarrazin entsprechend auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.2005 - AZ: 1 BvR 2627/03 - BERLIN BLAWG berichtete. Nach der Änderung des Zweitwohnsteuergesetzes müssen verheiratete Berliner, die aus beruflichen Gründen an …
Berliner Zweitwohnungssteuergesetz wird geändert
Lichtenrader Notizen / Entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 - und - 1 BvR 2627/03 - hat der Berliner Senat am 09.01.2006 auf Vorlage von Finanzsenator Thilo Sarrazin einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berlin…
Zweitwohnsteuer teilweise verfassungswidrig
BERLIN BLAWG / Der erste Senat beim Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2005 - AZ: 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/04 - entschieden, dass “die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen geh…
Zweitwohnungssteuergesetz in Berlin rückwirkend geändert
Lichtenrader Notizen / Das 3. Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes vom 19. April 2006 wurde am 29.04.2006 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Seite 347 verkündet. Danach wird in § 2 Abs. 7 Satz 1 des Berliner Zweitwohnungssteuergesetze…
Land Berlin will LBB- Fondsanteile kaufen
Lichtenrader Notizen / Landespressestelle Berlin: Erwerb von Fondsanteilen im Rahmen der Risikoabschirmung Aus der Sitzung des Berliner Senats am 14. Juni 2005: Der Senat hat eine Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin über den Rückkauf von Anteilen an Immobilie…
Berliner Finanzsenator will Kindergeld abschaffen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Vorschläge von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zur Sanierung öffentlicher Haushalte in dem Magazin Wirtschaftswoche haben nicht nur bei der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen für Kritik gesorgt. Der Sprecher der SPD-Frak…
Berliner Tempodrom-Affäre: Hauptverfahren nicht eröffnet
Jurabilis / Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin und der frühere Bausenator Peter Strieder (beide SPD) müssen wegen der so genannten Tempodrom-Affäre nicht vor Gericht. Das Berliner Landgericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründ…
Schluss mit dem “Berliner Bankenskandal”
Handakte WebLAWg / Das Volksbegehren “Schluss mit dem Berliner Bankenskandal” ist wegen seiner erheblichen Auswirkungen auf die Budgethoheit des Parlaments ein Volksbegehren “zum Landeshaushalt” im Sinne von Art. 62 Abs. 5 der Verfassung von Berlin – VvB –…
Wie viele Studenten wir brauchen
Jurabilis / Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin ließ im Tagesspiegel (Montagsausgabe) wissen, dass er den „Studentenberg“ nicht erkennen könne – weder in der Ferne, noch in Berlin. Entsprechende Prognosen der Kultusminister erklärte er für „immer f…
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