Änderung des PatG (Sprachenübereinkommen) in Kraft per 1. Mai 2008
am 27.04.2008 von Blawg von David VasellaDas Parlament hat das Übereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, es zu ratifizieren. Nach Ablauf der Referendumsfrist hat der Bundesrat die entsprechende Änderung des PatG (neuer Art. 148) auf den 1. Mai 2008 in Kraft gesetzt. Aus der Website des IGE: Übergangsrechtlich ist vorgesehen, dass für europäische Patente keine Übersetzung der Patentschrift mehr verlangt wird, wenn deren Veröffentlichung weniger als drei Monate vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erfolgt ist (Art. 148 PatG in …
Änderung des PatG (Sprachenübereinkommen) in Kraft per 1. Mai 2008
Blawg von David Vasella / Das Parlament hat das Übereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, es zu ratifizieren. Nach Ab…
Änderung des PatG (Sprachenübereinkommen) in Kraft per 1. Mai 2008
Blawg von David Vasella / Das Parlament hat das Übereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, es zu ratifizieren. Nach Ab…
Rundbrief der Patentanwaltskammer zum Londoner Übereinkommen
ipweblog.de / Die Patentanwaltskammer erläuterte heute in einem Rundbrief die Situation Deutschlands hinsichtlich des Londoner Übereinkommens wie folgt: “Deutschland hat mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen …
Europäische Patente werden günstiger
MarkenBlog / München. Patente werden in Europa künftig deutlich günstiger, da die Übersetzungskosten sinken. Am 1. Mai 2008 tritt das sogenannte Londoner Übereinkommen in Kraft, mit dem die beteiligten Staaten weitgehend darauf verzichten, dass Patente, die…
Londoner Protokoll
Blickpunkt Recht & Steuern / Als Alternative zur rein nationalen Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmuster nutzen viele Unternehmen die Möglichkeit, ein europäisches Patent über das Europäische Patentamt in München anzumelden. Allerdings ist dies bisher…
The future of patent translation / Patentübersetzung nach dem Londoner Übereinkommen
Transblawg / Gemäß dem Londoner Übereinkommen, das 2008 in Kraft tritt, sollen weniger Übersetzungen für Patente anfallen: Die Vertragsparteien des Übereinkommens verpflichten sich, auf die Einreichung von Übersetzungen europäischer Patente in ihre…
Botschaft zur Änderung des Patentrechts (nationale Erschöpfung; definitive Fassung
Blawg von David Vasella / Die definitive Fassung der Botschaft zur Änderung des Patentrechts (nationale Erschöpfung), die früher (vgl. hier) als Vorabdruck veröffentlicht worden ist, wurde inzwischen in der definitiven Fassung im BBl veröffentlicht.Die vorgeschlagene Än…
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember 2005 den Verordnungsvorschlag zum Europäischen Mahnverfahren verabschiedet. Dieser Verordnungsvorschlag sieht vor, dass durch einen europäischen Zahlungsbefehl unbestrittene Forderungen des Zivil- und…
Der Patentierte Europäische Online-Shop
Handakte WebLAWg / Alle Elemente und Prozesse, die in der untenstehenden Graphik markiert sind, sind mit schon erteilten (nicht nur beantragten) europäischen Patenten belegt. Patente dieser Art würden durch eine Richtlinie wie die von der Europäischen Kommission und…
Schweiz: Senkung der amtlichen Gebühren
MarkenBlog / Der Marken- und Patentschutz in der Schweiz wird günstiger und die Kosten für europäische Patente sinken. Der Bundesrat hat entsprechende Erlasse und Übereinkommen in Kraft gesetzt. Gemäss der neuen Gebührenordnung des Eidgenössischen Instit…
Inkrafttreten des EPÜ-Sprachenübereinkommens per 1.5.2008
Blawg von David Vasella / Mit dem Inkrafttreten des EPÜ-Sprachenübereinkommens am 1. Mai 2008 entfaltet ein vom EPA in englischer Sprache erteiltes Patent in der Schweiz Wirkung, ohne dass die Patentschrift in eine Amtssprache zu übersetzen wäre.Mitteilung des IGEBotschaf…
Dritte EU-Geldwäscherichtliche ab 15.12.05 in Kraft
Lichtenrader Notizen / Die RICHTLINIE 2005/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist veröffentlicht worden und tritt am 15.12.2005 i…
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