Änderung des Heilmittelwerbegesetzes: Rabatt auf nicht-verschreibungspflichtige Produkte zulässig
am 04.10.2005 von http://sewoma.de/berlinblawg
Durch eine Änderung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HWG) dürfen Optiker im Zuge der 14. Novelle zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, welche am 06.09.2005 in Kraft getreten ist, ist das Recht der Werbung für Optiker stark liberalisiert worden. Nunmehr gelten Brillengläser nicht mehr als Medizinprodukte und unterfallen in folge nicht mehr den Rabatt-Beschränkungen des § 7 HWG. Durch die Änderung ist eine Rabatt-Schlacht zu erwarten. In den nächsten Wochen und Monaten dürfte für Personen mit Sehschwierigkeiten Schnäppchen-Zeit sein. Also, Augen auf beim Brillenkauf!
Am Rande sei noch erwähnt, dass durch die Änderung des Arzneimittelrechts die Anforderungen …
Apotheken: Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
DPMS INFO / DPMS INFO berichtete über die einstweilige Verfügung gegen einen Apotheker aus Berlin-Kreuzberg. Auf Veranlassung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (ohne Internetpräsenz) kassierte der Apotheker wegen seiner Werbung «10 % Urlaubsrabatt auf all…
Apotheken: Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
DPMS INFO / DPMS INFO berichtete über die einstweilige Verfügung gegen einen Apotheker aus Berlin-Kreuzberg. Jetzt ist das Urteil hier online abrufbar....…
Apotheken: Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
DPMS INFO / DPMS INFO berichtete über das einstweilige Verfügungsverfahren des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. gegen den Apotheker aus Kreuzberg wegen dessen Rabatt-Aktion im Sommer letzten Jahres. Unter anderen hatte er in einer BILD-Zeitung, Ausgabe Berli…
Änderung des PatG (Sprachenübereinkommen) in Kraft per 1. Mai 2008
Blawg von David Vasella / Das Parlament hat das Übereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, es zu ratifizieren. Nach Ab…
Änderung des PatG (Sprachenübereinkommen) in Kraft per 1. Mai 2008
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Werbung für Schönheitsoperationen
Anwalt bloggt / Die mit der 14. Arzneimittelgesetz (AMG) – Novelle beschlossenen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zur Einbeziehung von Schönheitsoperationen in den Anwendungsbereich des HWG sind am 1. April 2006 in Kraft getreten. Mit der Änderung…
OLG Saarbrücken: Rabatt-Werbung 20% auf Alles... wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 18.10.2006 - Az.: 1 U 670/05-229) hat entschieden, dass die Werbung eines bekannten Baumarktes 20 % auf Alles, ausgenommen Tiernahrung wettbewerbswidrig ist.Die Klägerin beanstandete, dass beim Einkauf nicht nur Tierna…
Rabatt
DPMS INFO / LASST EUCH NICHT VERARSCHEN!!! Rabatt, Rabatt, das lass’ dir sagen, wird immer vorher draufgeschlagen! Fast überall wird Rabatt auf überhöhte Listenpreise oder spezielle Verkaufspreislisten gewährt. Der Kunde spart nicht und am Ende sind d…
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