Änderung des Bestattungsgesetzes M-V angestebt
am 09.03.2006 von walfischbucht
Die Sozialministerin Dr. Marianne Linke (Die Linkspartei.PDS) strebt eine Änderung des Bestattungsgesetzes M-V an, die nach Mitteilung des Sozialministeriums M-V unter anderem folgende Punkte beinhalten soll:
Eine Pflicht zur Beisetzung von Tot- und Fehlgeburten soll eingeführt werden.
Ärzte sollen die Leichenschau nicht mehr zwingend an dem Ort vornehmen müssen, an dem der Tod eingetreten ist.
Wie vor jeder Feuerbestattung soll auch vor einem Transfer ins Ausland eine zweite Leichenschau durchgeführt werden.
Eine Bestattungsfrist von zehn Tagen ist angedacht ... um unnötige Verzögerungen zu vermeiden und Bestattungsunternehmen hinsichtlich Kosten und Kapazität zu entlasten....
Wenn keine Bestattungspflichtigen vorhanden sind soll künftig die Ordnungsbehörde der Kommune für eine Bestattung zuständig …
Änderung des Versammlungsgesetzes passierte den Bundesrat
Lichtenrader Notizen / BUNDESRAT -Top 59 der 809. Sitzung: Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs wird akzeptiert. Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen. Die beschlossenen Änderungen sind hier veröffentlicht. …
Änderung des Bundeswahlgesetzes knapp gescheitert
neues aus schwabenheim / Die Delegation des griechischen Parlamentes, konnte gestern eine spektakuläre Zeremonie des deutschen Parlamentarismus bewundern: Den Hammelsprung nach § 51 II GOBT. Die Union hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, nachdem die Grundmandatsklausel …
Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG M-V) eingebracht
walfischbucht / ... Sozialministerin Dr. Marianne Linke (Die Linkspartei.PDS) hat heute den Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Das Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG M-V) gibt der Verwaltun…
Leichenschau soll verbessert werden
JuracityBlog / In der Bundesrepublik sterben jährlich nach einer auf der Internetpräsenz des Nachrichtensenders n-tv zitierten Studie des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Münster aus dem Jahr 1997 etwa 850.000 Menschen. Davon versterben etwa 11.000…
Leichenschau: Verpflichtet oder berechtigt?
Handakte WebLAWg / Mit der Leichenschau erfüllen Ärzte eine rechtsmedizinische Aufgabe und erweisen zugleich den Patienten einen letzten Dienst: Der korrekt ausgestellte Totenschein ist Grundlage dafür, daß Erbschaftsangelegenheiten und Versicherungsansprüche von…
Regierungsentwurf zur Computerkriminalität
medien-gerecht / Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Strafrechts beschlossen. Die Änderung ist nach Auffassung der Regierung nötig, um die Computerkriminalität einzudämmen. Mit der aktuellen Gesetzeslage ist eine Strafbarkeit von Hackern und &…
Die Reform des GmbHG - tiefgreifende Änderungen stehen bevor!
Wir beraten Unternehmer / Das Bundesjustizministerium hat am 29. Mai 2006 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet. Damit wurde also der Startschuss zu…
Neues aus dem Bundesrat
Straßenverkehrsrecht / Wohnmobile sollen wie Pkw besteuert werden „Der Bundesrat hat (am 21.12.2005) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung beim Deutschen Bundestag eingebracht. Zuk…
Geplante Änderung des § 612a BGB
Flügeladjutant / Wie jurabilis unter Berufung auf die FAZ berichtet, ist eine Änderung des § 612a BGB geplant. Danach soll man also künftig den Arbeitgeber verpfeifen dürfen, wenn dieser kriminelle Handlungen begeht. Genauer: Es soll ein Anzeigerecht für Mitar…
Ärztliche Leichenschau
Handakte WebLAWg / Im Saarland hat die Polizei kürzlich erstmals zwei niedergelassene Mediziner für die ärztliche Leichenschau fest unter Vertrag genommen. Die Kripo erhofft sich von den neuen Polizei-Ärzten schnellere Unterstützung am Tatort und eine professionel…
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