Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes
am 19.04.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz hat einen Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes auf den Gesetzgebungsweg gebracht. Das Berliner Landesrecht soll an das Bundesnaturschutzgesetz angepasst werden, um die europarechtlichen Anforderungen zu erfüllen.
In der vorliegenden Presseerklärung heißt es zum Inhalt des Entwurfs:
Der Gesetzentwurf setzt auf einen kooperativen Naturschutz. Diesem Anspruch folgend wird erstmals das Instrument des Vertragsnaturschutzes ins Berliner Naturschutzgesetz eingeführt: Damit werden vertragliche Vereinbarungen mit Landnutzern zum Schutz der Natur möglich, die an die Stelle ordnungsbehördlichen Vorgehens gesetzt werden können. Im Gesetz werden Anforderungen an die Umweltbildung und Umwelterziehung formuliert, um durch qualifizierte Information der Bevölkerung die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nahe zu bringen.
Mit dem Ökokonto soll das Verfahren zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft spürbar vereinfacht werden. So sollen Naturschutzmaßnahmen, die ohne öffentlich-rechtliche Verpflichtung bereits im Vorgriff auf Eingriffsvorhaben durchgeführt werden, später als Kompensation anerkannt werden können. Darüber hinaus wird durch Zusammenlegung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen die Prüfung der Zulässigkeit eines Eingriffs flexibler und pragmatischer gestaltet.
Eine Neuerung stellt die Pflicht Berlins zur Schaffung eines länderübergreifenden Netzes verbundener Biotope (Biotopverbund) dar, das mindestens 10 % der Landesfläche umfassen soll und der nachhaltigen Sicherung von heimischen Tier- und Pflanzenarten dient. Eine neue Kategorie von Schutzgebieten wird hierdurch allerdings nicht begründet. Grundlage für den Biotopverbund bilden vor allem bisher bereits geschützte Flächen, soweit sie für die Ziele des …
Berliner Mietspiegel 2005 online-Abfage
Lichtenrader Notizen / Der Berliner Mietspiegel 2005 wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit einem komfortablem Abfrageservice vorgestellt. Erläuterungen und die Wohnlagenkarte und eine Betriebskostenübersicht 2003 sind ebenfalls veröffentlicht. …
Berliner Senat will Landesbank Berlin in Aktiengesellschaft umwandeln
Lichtenrader Notizen / Senatspressemitteilung: Aus der Sitzung des Senats am 22. März 2005: Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung d…
Berufsrechtsreform für Wirtschaftsprüfer
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG)” beschlossen und in das Gesetzgebungsv…
Erleichterung der Unternehmensnachfolge
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge” vorgelegt. Hiermit soll die Übergabe eines Unternehmens auf die nächste Generation steuerlich begleitet werden. Der Gesetzentwurf e…
Bundesregierung : Auskunftteien, Scoring & Co - Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
MEDIEN INTERNET und RECHT / Das Bundeskabinett hat am 30.07.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes über die Tätigkeit von Auskunfteien der ge…
Familienrecht wird neu geordnet
Recht und Gesetz / Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vorgelegt. Das neue Verfahrensrecht soll die Familiensachen und die Angelegenhe…
Berliner Zweitwohnungssteuergesetz wird geändert
Lichtenrader Notizen / Entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 - und - 1 BvR 2627/03 - hat der Berliner Senat am 09.01.2006 auf Vorlage von Finanzsenator Thilo Sarrazin einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berlin…
» Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
» Berlin.de: (Landespressestelle) Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes
» Berliner NaturschutzGes. - NatSchGBln
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
