Änderung der Regelbetrag-Verordnung
am 20.04.2005 von http://log.handakte.de/Die Vierte Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Die neuen Regelbeträge gelten ab …
Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen tritt am 1. April 2008 in Kraft
Recht für Verbraucher / Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet
Straßenverkehrsrecht / Am 08.03.2006 ist die Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2006 I S. 470). Durch die Änderungsverordnung werden folgende Gesetze modifiziert: Straßenverk
Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung tritt in Kraft
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung wurde im BGBl. I 2008, 855 vom 26.05.2008 Nr. 19 verkündet. Sie tritt mit Wirkung vom 31.12.2007 in Kraft. Die zulässige Verwendung von beschichtetem mikrofeinem
Neues im Bundesgesetzblatt
Straßenverkehrsrecht / BGBl. 2005/I (Nr. 68 vom 4. November 2005), Seite 3099 ff.Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den UnternehmenInkrafttreten: 5. November 2005BGBl. 2005/I (Nr. 68 vom 4. Nov
Regelbetrag-Verordnung - Zahlen ab 01.07.2005
Lichtenrader Notizen / Im Bundesgesetzblatt 2005, Seite 1055 wurde die auf Grund des § 1612a Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 und Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgte Festsetzung des Regelbetrags für minderjährige Kinder gege
Neues im Bundesgesetzblatt
Straßenverkehrsrecht / BGBl. 2005/I (Nr. 76 vom 30. Dezember 2005), Seite 3692 f. Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz – MautSysG) Inkrafttreten: 31. Dezember 2005 BGBl. 2005/I (Nr. 76 vom 30. Dezember 2005), Seite 3714 f. Fünfzeh
Wer sagt mir, ob ein internationaler Haftbefehl gegen mich vorliegt?
strafprozess / In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (BGE 1A.210/2005 vom 29.03.2006) hat sich das Bundesgericht mit einem unbefriediegend beantworteten Auskunftsersuchen auseinanderzusetzen. Die Beschwerdeführerin wollte beim
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat am 11. Dezember 2006 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Za
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat am 11. Dezember 2006 die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Ziel des Europäischen Mahnverfahrens ist es, unstreitige Forderungen mittels eines so genannten Europäischen Za
Public Viewing zur EM 2008
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat am 23.05.2008 einer Verordnung zugestimmt, die öffentliche Fernsehübertragungen im Freien während der Fußball Europameisterschaft 2008 ermöglicht. Die Verordnung sieht für die Dauer der Sportveranstaltung eine bundesweite Aus
EU/EWR-Handwerk-Verordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat heute der Verordnung für Staatsangehörige der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks, zugestimmt. Mit dieser Verordnung wird die EU-Richt
Änderungenen bei Gebühren der Gemeinschaftsmarke treten in Kraft
iuranovit / Am 25. Juli sind Änderungen zur Verordnung 2868/95, zur Umsetzung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, und Änderungen zur Verordnung 2869/95 über die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mode
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
