Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen tritt am 1. April 2008 in Kraft
am 13.03.2008 von Recht für Verbraucher
Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung
Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur
Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im
Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster
für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer
Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und
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Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen tritt am 1. April 2008 in Kraft
Weblawg.de / ... Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern…
vzbv: Stellungnahme zum Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Neufassung der Musterbelehrungen)
Recht für Verbraucher / Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Initiative des Bundesjustizminsteriums zur Änderung der Musterwiderrufs- und Musterrückgabebelehrung. Der vzb…
Neue Musterwiderrufsbelehrung zum 1.4.2008
auchRecht.de / Die neue Musterwiderrufsbelehrung soll nun zum 1.4.2008 in Kraft treten, meldet das shopbetreiber-blog. Allerdings ohne die Verpflichtung zur Beifügung des viel kritisierten Anhangs. Alles weitere dort. Hoffentlich ist das Datum kein schlechtes Omen…
Neue Widerrufsbelehrungs-Muster
JIPS News / Um die entstandene Rechtsunsicherheit über die Belehrungen bezüglich des Widerrufs- und Rückgaberechts zu beseitigen, ist die dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung am 12.03.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet wo…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über…
Bundesregierung : BMJ hat nachgebessert?! - Neues Muster für Widerrufsbelehrungen ab 1. April 2008
MEDIEN INTERNET und RECHT / Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit sollen die Muster für Belehrungen klarer gefasst werden, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Weblawg.de / ... Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre …
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet
Straßenverkehrsrecht / Am 08.03.2006 ist die Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2006 I S. 470). Durch die Änderungsverordnung werden folgende Gesetze modifiziert: Straßenverk…
Diskussionsentwurf zur Musterwiderrufsbelehrung veröffentlicht
maas_rechtsanwälte / Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag einen ersten Diskussionsentwurf für eine Änderung der Musterwiderrufsbelehrung veröffentlicht. Die in der BGB-InfoV enthaltene Musterwiderrufsbelehrung sollte ursprünglich Unternehmer…
Neues im Verkehrsblatt
Straßenverkehrsrecht / VkBl. 2006 (Heft 2 vom 31. Januar 2006), Seite 35 f. Zweite Verordnung zur Änderung der 7. Ausnahmeverordnung zur StVO – Kindersicherung in Taxen Die Verordnung regelt die Kindersicherung bei der Beförderung von Kindern in Taxen und formuli…
Vereinfachung des Ausfuhrverfahrens
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung beabsichtigt, mit mehreren Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung das Ausfuhrverfahren zu vereinfachen. So soll in der 81. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung unter anderem das bisherige…
CH: Fähigkeitsprüfung für den Anwaltsberuf
Handakte WebLAWg / Die Verordnung tritt am 1.1.2007 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Fähigkeitsprüfung für den Rechtsanwaltsberuf vom 26. Juni 1974 aufgehoben. Quelle: Blog Oliver Kunz vom 20.9.2006…
Gesetze + Verordnungen bei Buzer.de
RA J. Melchior, Wismar / §§ Buzer.de §§ Gesetze ... aktuell, verlinkt, frei verfügbar - Sie blättern noch? (Stand: BGBl. I 2007, Nr. 11, S. 353-480, ausgegeben am 30.03.2007) - so stellt sich die Seite vor. Nicht uninteressant! Dort finden sic…
VVG-InfoV ab heute in Kraft
Paluka.de: Blog / Am heutigen 01.07.2008 tritt die Verordnung über Informationspflichten vei Versicherungsverträgen in Kraft. Damit müssen die einkalkulierten Kosten in Euro und Cent ausgewiesen werden. Dies gilt bei der Lebensversicherung, der Berufsunfähigk…
Verordnung für Biometriepässe
Handakte WebLAWg / Der Rat der Europäischen Union hat am Anfang der Woche die umstrittene Verordnung zur Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen ohne...…
Neues im Bundesgesetzblatt
Straßenverkehrsrecht / BGBl. 2005/I (Nr. 76 vom 30. Dezember 2005), Seite 3692 f. Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz – MautSysG) Inkrafttreten: 31. Dezember 2005 BGBl. 2005/I (Nr. 76 vom 30. Dezember 2005), Seite 3714 f. Fünfzeh…
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