Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen tritt am 1. April 2008 in Kraft
am 12.03.2008 von Weblawg.de... Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen. Bei bestimmten Vertriebsarten (etwa bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften wie dem Verkauf über das Internet) und Vertragstypen (etwa bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen) haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein Widerrufsrecht, das teilweise durch ein Rückgaberecht ersetzt werden kann. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich zwei Wochen. Die Frist beginnt jedenfalls nicht, bevor das Unternehmen den Verbraucher in Textform (etwa per E-Mail oder Telefax) über das Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt hat. Eine ordnungsgemäße Belehrung ist …
Bundesregierung : BMJ hat nachgebessert?! - Neues Muster für Widerrufsbelehrungen ab 1. April 2008
MEDIEN INTERNET und RECHT / Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit sollen die Muster für Belehrungen klarer gefasst werden, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Weblawg.de / ... Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre …
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist zum 1. April in Kraft getreten. Damit werden die Muster für Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rü…
Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen tritt am 1. April 2008 in Kraft
Recht für Verbraucher / Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Heimspiel / Presseerklärung des Bundesjustizministeriums: Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Ver…
Internetrecht / E-Commerce: Bundesjustizministerium (BMJ)stellt neues Muster für Widerrufsbelehrungen vor
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Bieten Händler über das Internet Waren an, müssen sie Ihren Kunden ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht einräumen, insbesondere, wenn die Kunden Verbraucher sind. Zur Vereinfachung stellte das Bundesjustizministerium (BMJ) hierfür amtliche Muste…
Neue Musterwiderrufsbelehrung zum 1.4.2008
auchRecht.de / Die neue Musterwiderrufsbelehrung soll nun zum 1.4.2008 in Kraft treten, meldet das shopbetreiber-blog. Allerdings ohne die Verpflichtung zur Beifügung des viel kritisierten Anhangs. Alles weitere dort. Hoffentlich ist das Datum kein schlechtes Omen…
BMJ: Änderung der BGB-Informationspflichten- Verordnung
auchRecht.de / Neufassung der Musterbelehrungen Die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten- Verordnung – BGB-InfoV) stellt Muster für die Belehrung über das Widerrufs- bzw. das Rückgabere…
Neue Widerrufsbelehrungs-Muster
JIPS News / Um die entstandene Rechtsunsicherheit über die Belehrungen bezüglich des Widerrufs- und Rückgaberechts zu beseitigen, ist die dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung am 12.03.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet wo…
LG Leipzig: Rückgaberecht & eBay - Im Rahmen der Internethandelsplattform eBay ist die wirksame Ersetzung des Widerrufsrechts durch ein Rückgaberecht nach § 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB nicht vor Vertragschluss - da nicht in Textform - möglich.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Es ist zwar möglich, durch eine nachträgliche Belehrung in Textform über ein Rückgaberecht (§ 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB) wirksam das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht zu ersetzten, wobei dann allerdings davon auszugehen ist, dass…
LG Leipzig: Rückgaberecht & eBay - Im Rahmen der Internethandelsplattform eBay ist die wirksame Ersetzung des Widerrufsrechts durch ein Rückgaberecht nach § 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB nicht vor Vertragschluss - da nicht in Textform - möglich.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Es ist zwar möglich, durch eine nachträgliche Belehrung in Textform über ein Rückgaberecht (§ 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB) wirksam das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht zu ersetzten, wobei dann allerdings davon auszugehen ist, dass…
vzbv: Stellungnahme zum Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Neufassung der Musterbelehrungen)
Recht für Verbraucher / Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Neufassung der Musterbelehrungen Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Initiative des Bundesjustizminsteriums zur Änderung der Musterwiderrufs- und Musterrückgabebelehrung. Der vzb…
LG Berlin: Wertersatzpflicht, Belehrungen und eBay - Eine Belehrung über das gesetzliche Rückgaberecht, in der nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Verschlechterung der Ware, bei einer Wertersatzpflicht der Ware außer Betracht bleibt, ist u
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Belehrung über das gesetzliche Rückgaberecht (bzw. Widerrufsrecht), in der nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Verschlechterung der Ware, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, bei einer Wertersatzpflicht der W…
Rückgaberecht ersetzt Widerrufsrecht
Vertretbar Weblawg / Bei B2C-Geschäften im Fernabsatz (§ 312b Abs. 1 BGB) steht dem Verbraucher aus § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 355 ff. BGB ein Widerrufsrecht zu. Ohne Angabe von Gründen kann der Verbraucher (mindestens) innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschl…
Hanseatisches OLG: Werterssatzklauseln & eBay-Handel - Eine erst nach Auktionsende in Textform erteilte Belehrung über eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Verschlechterung der Ware im Fall des Widerrufs genügt den Informationspflichten de
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine im Zusammenhang mit Online-Auktionen bei eBay in das Internet eingestellte Belehrung genügt nicht dem Formerfordernis der Textform gemäß § 126b BGB. Dieses wird nur dadurch erfüllt, dass die Belehrung in dauerhaft verkörperter Form…
