Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
am 06.09.2005 von http://www.meisen.info
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Regelungsumfang der Außenwirtschaftsverordnung beim ausländischen Erwerb von Unternehmen zu erweitern. Mit dem Entwurf einer 71. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wird sowohl die Meldepflicht als auch der Untersagungsvorbehalt auf weitere Unternehmen in Deutschland mit Kernkompetenzen in militärischer Produktion - zum Beispiel Dieselmotoren oder Getriebe für Panzer - ausgedehnt.
Schon jetzt ist der Erwerb von bestimmten Unternehmen der Rüstungsindustrie durch nicht in Deutschland ansässige Unternehmen meldepflichtig. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann den Erwerb innerhalb eines Monats gemäß § 52 AWV untersagen, “soweit dies erforderlich ist, um wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten”. Die Regelung bezog …
Änderung der Regelbetrag-Verordnung
Handakte WebLAWg / Die Vierte Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Die neuen Regelbeträge gelten ab dem 01.07.2005. Ab dem 01.07.2005 gilt folgendes: (20.04.2005)…
Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines “Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse” insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft beschlossen, mit dem insbesondere kleinere Unternehmen von einigem bürokratischen Aufwand en…
Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts am 1. Januar 2008
Blawg von David Vasella / Das neue Ausländergesetz, das in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 angenommen wurde, tritt per 1. Januar 2008 in Kraft, mit Ausnahme von Art. 92–95, 104 und 127, die zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Das neue AuG wurde…
Mindestlohn für Gebäudereiniger
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Der Entwurf regelt die Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das Arbeitnehmer-Entsend…
Doppelbesteuerungsabkommen innerhalb der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Es verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen Art. 52 des EG-Vertrages (jetzt Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat…
Kabinettentscheidung zum Entwurf einer Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses in Niederspannung und Niederdruck gemäß § 18 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes
Rechtblog / Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf einer Verordnung zum Erlass von Regelungen für den Anschluss von Haushaltskunden und kleineren Gewerbetreibenden an das Strom- bzw. Gasnetz un…
Portugiesische Unternehmen in Deutschland
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein portugiesisches Unternehmen hat nur dann in Deutschland einen ständigen Vertreter im Sinne des mit Portugal bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens, wenn sich eine für das Unternehmen tätige Person mehr als nur vorübergehend in Deutschland au…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
