Änderung der Arbeitszeitrichtlinie: Keine Einigung der EU-Arbeitsminister
am 09.11.2006 von arbeitsrechtblogDie Arbeitsminister der EU-Mitgliedstaaten konnten sich in ihrer Sitzung am 07.11. nicht auf eine Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie einigen. Änderungen wären zur Anpassung der Richtlinie an die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erforderlich. In der Arbeitszeitrichtlinie werden …
Arbeitszeitrichtlinie: Keine Einigung der Arbeitsminister der EU-Mitgliedstaaten
Rechtblog / Wie Beck Aktuell berichtet ist eine Einigung gescheitert: Die Arbeitsminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Sitzung des Beschäftigungsrates am Abend des 01.06.2006 nicht auf eine Änderung der Arbeitszeitrichtlinie verständigen können. …
Keine Einigung bei Änderung der Arbeitszeitrichtlinie
arbeitsrechtblog / Der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist es nicht gelungen, einen Konsens bei der Neuregelung der EU-Arbeitszeitrichtlinie herzustellen. Gescheitert sind die Verhandlungen an der sog. Opt-out-Regelung. Diese Regelung soll bei der Zustimmung …
Die Arbeitszeitrichtlinie 2008
JuracityBlog / Die EU-Kommission hat die Katze “amtlich” aus dem Sack gelassen. Folgende Änderungen sind bei der Arbeitszeitrichtlinie geplant: beim Bereitschaftsdienst (Bereitschaftszeit) wird zwischen aktiven und inaktiven Zeiten unterschieden; …
Arbeitszeitrichtlinie nicht für Selbständige
JuracityBlog / Die Arbeitszeitrichtlinie der EU soll auch nach der Neufassung nicht für Selbständige gelten. Wie die (more...)…
Arbeitszeitrichtlinie: Sturm im Wasserglas?
JuracityBlog / Öffentlich-rechtliche Irreführung? Nach Ansicht von Heute.de (so Beck Online) soll die neue Arbeitszeitrichtlinie die Arbeitszeitsituation von Klinikärzten - ja man liest richtig: verbessern. Ist die Aufregung bei den Verbänden nu…
Good or bad: Arbeitszeitrichtlinie bei ARD und ZDF
JuracityBlog / Wie unterschiedlich die Wahrnehmung doch sein kann: “Neue EU-Arbeitszeitrichtlinie in der Kritik” titelt tagesschau.de laut Google, die Nachrichten in heute.de dagegen “EU begrenzt Arbeitszeit und stärkt Leiharbeiter“…
Bereitschaftsdienst: Neue EU-Richtlinie Arbeitszeit in der Kritik
JuracityBlog / Jahrelang haben die Arbeitnehmer, Rettungsdienstler, Ärzte und Feuerwehrleute für eine Anerkennung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit gekämpft. Nach dem EuGH (SIMAP-Urteil) gab ihnen auch das Bundesarbeitsgericht Recht. Bereitsc…
24.02.2005 EU-Justizminister: Einigung auf europaweite Vollstrec
Bundesjustizministerium / Die Justizministerinnen und -minister der EU haben heute in Brüssel den Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen endgültig angenommen. Eine entsprechende politische Einigung konnten die Ministerinnen und Min…
Neue EU-Arbeitszeitrichtlinie
Handakte WebLAWg / Mit dem kommenden Jahreswechsel läuft die Übergangsfrist für die Umsetzung der neuen EU-Arbeitsschutzrichtlinie aus. Vom 1. Januar an gilt: Arbeitnehmer dürfen maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten, pro Tag ist die Arbeitszeit auf 10 Stunden begr…
EUGH: Bereitschaftsdienst (im Rettungsdienst) ist Arbeitszeit
iuranovit / In einer am 5. Oktober veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass Rettungsassistenten in den Geltungsbereich des EG-Arbeitszeitschutzes fallen. In den Ausgangsverfahren hatten Rettungsassistenten des De…
EuGH kippt englischen Leitfaden zur EU-Arbeitszeitrichtlinie
JuracityBlog / Mit Urteil vom 07.09.2006, Az.: C-484/04 hat der EuGH einen britischen Arbeitszeitleitfaden wegen Verstosses gegen die Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 für gemeinschaftswidrig erklärt. Nach diesem vom Handelsministerium ver…
Weiter Streit um Bereitschaftsdienste im Krankenhaus
Medizin & Recht / Am 9. September 2003 hat der EuGH in der Rechtssache C-151/02 “Jaeger” entschieden, daß Bereitschaftsdienste von Ärzten im Krankenhaus als Arbeitszeit zu bewerten sind (EuGH NZA 2003, 1019 = NJW 2003, 2971). Nach Ansicht des Gerichtsho…
Geldausgleich nicht möglich
Handakte WebLAWg / Nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass der bezahlte Mindestjahresurlaub…
Vorratsspeicherung von Daten
strafprozess / Die EU macht ihren Mitgliedstaaten neue Vorschriften über die Vorratsspeicherung von Daten. Die RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung …
Britischer Leitfaden und Verstoß gegen AZR
Handakte WebLAWg / Der Britische Leitfaden über die Arbeitszeit verstößt gegen die Verpflichtungen aus der Arbeitszeitrichtlinie, da er das Recht der Arbeitnehmer auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten aushöhlen kann. Der Leitfaden sieht lediglich vor, dass di…
Geplante Änderungen im Fernabsatzrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 13.09.2004, dass die geplante Umsetzung der europäischen Finanzdienstleistungs-Richtlinie kurz bevorsteht. Diese Richtlinie zielt auf die europaweite Angleichung des Rechts für den Vertrieb von Finanzdienstleistung…
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