Änderung beim Amtsgericht Wuppertal: Schwarz-Surfen ist keine Straftat!

Kurzmeldung, ausführlicher Bericht mit Beschluss als PDF folgt noch: In einer von uns betreuten strafrechtlichen Angelegenheit wurde unserem Mandanten vorgeworfen, sich des “Schwarz-Surfens” strafbar gemacht zu haben, als er sich in ein fremdes (unverschlüsseltes) WLAN eingeloggt hat. Die Sache fand in Wuppertal statt, von wo aus die Rechtsprechung zum Schwarz-Surfen seinen Anfang genommen hat.

In einem aktuellen Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal (20 Ds-10 Js 1977/08-282/08) hat sich das Amtsgericht Wuppertal unserer Argumentation (hier ausführlich nachzulesen) angeschlossen, demzufolge es sich beim “Schwarz-Surfen” um keine Straftat handelt. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens in der Sache wurde abgelehnt. Insbesondere ist laut Amtsgeri…

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Themen: It-recht , Schwarz-surfen , Amtsgericht Wuppertal

Erschienen 10. August 2010 auf http://www.ferner-alsdorf.de.

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Amtsgericht Wuppertal: Schwarz-Surfen ist keine Straftat

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Anmerkung | Schwarz-Surfen

Anmerkung zum Urteil des AG-Wuppertal Grundlage für die Strafe waren laut Urteil des AG Wuppertal die §§89 S.1, 148 TKG sowie §§43 II Nr.3, 44 BDSG.


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