Beschlossen! BDSG-Reform
IT-Blawg | 31. Mai 2009 — Nach einigem hin und her hat der Bundestag hat am Freitag, den 29.05.2009 mit Mehrheit der großen Koalition den umstrittenen …
Änderung des BDSG beschlossen
Erstmal nur als kurzer Hinweis: Die Änderungen des BDSG wurden gestern vom Bundestag beschlossen. Leider gab es zwischen dem vieldiskutierten Entwurf der Bundesregierung und dem Beschluss nun im Bundestag teilweise erhebliche Änderungen – so dass ich das Ganze nochmals in Ruhe aufbereiten möchte.
Fest steht: Vom ursprünglich ausnahmslos vorgesehenen Opt-In-Prinzip (Datenweitergabe immer nur bei vorheriger Zustimmung des Betroffenen) blieb wenig übrig – speziell das ohnehin nicht mehr zeitgemäße Listenprivileg existiert weiter. Der Versuch, es durch erweiterte Dokumentationspflichten in den Griff zu bekommen, wird nicht nur von mir kritisch gesehen.
Auf Grund der sehr großzügigen Übergangsfristen (ab April 2010 für die neuen Auskunftsrechte) verbleibt viel Zeit zur Analyse und zum Einstellen auf die neuen Regelungen.
Hinweis: Die Änderungen jetzt haben n…
» Vollständiger ArtikelThemen: Datenschutz , EU , Bundestag , Kommentar , Auskunft , Heise , Auskunftei , Auskunftsrecht
Erschienen 4. Juli 2009 auf http://www.datenschutzbeauftragter-online.de.
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Bei einer Änderung der BDSG: Detaillierte Regelungen zum Scoring
Handakte WebLAWg | 2. Juli 2008 — In einem noch nicht öffentlichen Entwurf zur Gesetzesänderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden u.a. auch die Vorschr…
BDSG: Zukünftig strengere datenschutzrechtliche Anforderungen an die Bonitätsprüfung von Kunden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Oktober 2008 — Nach dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der Jav…
Bundesdatenschutzgesetz Novelle: Bundesdatenschutzgesetz: Novelle light!
Internetrecht München | 7. Juli 2009 — Endlich wurde sie beschlossen, die lange erwartete Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Ob sich das lange Warten jedoc…
Keine halben Sachen beim Datenschutz!
Datenschutzbeauftragter Online | 6. Juni 2009 — Eine Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten: Anlässlich der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Verschärfung …
BDSG-Novellle soll vom Bundestag beschlossen werden
Internet-Law | 2. Juli 2009 — Beim Streit um die Abschaffung des sog. Listenprivilegs haben sich die Lobbyisten der Werbewirtschaft letztlich durchgesetzt, nach…
Bundestag hat schärfere Vorschriften für Versicherungsvermittler beschlossen
Weblawg.de | 15. November 2006 — "... Der Bundestag hat am 26.10.2006 das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts beschlossen. Hiernach ist für di…
Surfprotokollierung: Petition des Jahres?
Datenschutzbeauftragter Online | 11. April 2009 — Bei manchen Petitionen frage ich mich, was in den Antragstellern vorging. Diese hier ist jedenfalls sehr kritisch zu sehen: …
Neues Datenschutzrecht zum 01.04.2010
Internet-Law | 29. März 2010 — Zum 01.04.2010 treten einige Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft. Telemedicus bietet eine gute und kritische Über…
Bundesdatenschutzgesetz: Novelle light!
Internetrecht München | 7. Juli 2009 — Endlich wurde sie beschlossen, die lange erwartete Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Ob sich das lange Warten jedoch g…
Datenschutznovelle in abgespeckter Form
Verbraucher: Bundestag verschärft Datenschutz
Bundestag stärkt Schutz persönlicher Daten
Der Innenausschuss des Bundestags hat mit den Stimmen der großen Koalition doch noch eine gekürzte Fassung des geplanten neuen Bundesdatenschutzgesetzes auf den Weg gebracht – ohne den umstrittenen Datenschutz-Audit.
Verbraucher: Bundestag verschärft Datenschutz
Persönliche Daten stehen künftig unter strengerer Kontrolle: Der Bundestag hat eine Verschärfung des Datenschutzrechts beschlossen. Personenbezogene Informationen dürfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen zum Adresshandel verwendet werden.
Bundestag stärkt Schutz persönlicher Daten
