Änderung am Arbeitsvertrag nach Betriebsübergang zulässig
am 07.11.2007 von JuracityBlog§ 613 a BGB (Betriebsübergang) verbietet das “Angebot” eines Aufhebungsvertrags unter Angebot eines neuen Arbeitsvertrags mit dem Erwerber oder auch Änderungsverträge, mit denen die gesetzlich nach § 613 a Absatz 1 Satz 1 BGB angeordnete 1:1 Weitergeltung der Arbeitsbedingungen umgangen wird. § 613 a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer dagegen nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. Eine …
Betriebsüberleitung
Mein Arbeitsvertrag der alten Firma besagt bei Gensesung einer Kollegin wird die Wochenarbeitszeit um 4 Stunden gekürzt.Die Kollegin arbeitet jedoch seit fast 2 Jahren wieder und ich habe keine Herabsetzung der Arbeitszeit bekommen.Der Arbeitsvertrag wurde nicht geändert,es ist nicht eingetreten 4 Stunden wöchentlich weniger zu arbeiten.Der neue Arbeitgeber sagt nun , er muß sich an die schriftliche Form, sprich Genesung der Kollegin war eingetreten.Ich habe keinen Arbeitsvertrag, der sagt diese tatsächliche Arbeitszeit(4 Wochenstunden mehr) stehen mir nicht zu.Besagte Kollegin gibt es in dieser Firma nicht mehr.Darf der neue Arbeitgeber mir tatsächlich 4 Wochenstunden weniger geben?( Überleitung nach BGB 613a )
Zur Vertragsänderung nach Betriebsübergang
Recht und Alltag / § 613 a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. Eine solche Vereinbarung bedarf keines sie rechtf…
BAG: Individuell vereinbarte Änderung des Arbeitsvertrages nach Betriebsübergang ist wirksam - Urt. v. 07.11.2007, Az. 5 AZR 1007/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Nach § 613 a BGB tritt der Erwerber eines Betriebes oder Betriebsteils in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Diese Bestimmung, so entschied am 07.11.2007 das BAG, hindert Arbeitnehmer …
Vergütung: Ablösung eines Tarifvertrages
LohnPraxis-Weblog / Arbeitnehmer behalten gemäß § 613a Absatz 1 Satz 2 BGB ihre Rechte aus einem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung auch bei einem Betriebsübergang. Das gilt selbst dann, wenn im neuen Unternehmen bereits eine Betrie…
Überraschung: Betriebsübergang - Kündigungssschutz weg
andreas-buschmann.net / Was passiert bei einem Betriebsübergang mit dem Kündigungsschutz, wenn der bisherige Arbeitgeber einen Betrieb oder Betriebsteil auf einen Erwerber überträgt und der neue Betriebsinhaber nur einen Kleinbetrieb hat? Entfällt d…
BAG: Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang
Rechtblog / Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwach…
Die Neuvergabe der Bereederung für ein Forschungsschiff als Betriebsübergang
Rechtblog / Wird die Bereederung eines Forschungsschiffs im Rahmen einer Ausschreibung auf Grund Vergaberechts auf einen anderen Betreiber übertragen, so kann hierin ein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang liegen, der zum Übergang der Heuer…
§ 613 a BGB: Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang kann verwirken
JuracityBlog / und die Übernahme eines Schlachthofs stellt einen Betriebsübergang und keine Funktionsnachfolge dar (BAG vom 15.02.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 431/06, Pressemitteilung). Deshalb hätte der Kläger rechtzeitig dem Übergang wider…
Betriebsübergang: Keine Flucht aus tariflicher Zusatzversorgung (ZVK)
JuracityBlog / durch Betriebsvereinbarung nach einer Ausgliederung und Betriebsübergang nach § 613 a BGB, so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 13.11.2007 (Aktenzeichen 3 AZR 191/06). § 613 a BGB ist eine Arbeitnehmerschutzvorschrift, so…
Betriebsübergang oder Betriebsstilllegung bei Insolvenz
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht (Teilurteil vom 26.04.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 695/05, Pressemitteilung) hat die betriebsbedingte Kündigung eines Flugzeugführers eines Charterflugunternehmens für sozial gerechtfertigt angesehen, wenn ein B…
BAG: Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?
Rechtblog / Geht ein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf einen anderen Arbeitgeber über, stellt sich die Frage, wie kommt der Arbeitnehmer an die Informationen über die Höhe seiner bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Anwartschaft…
Arbeitsrecht: Auskunftsanspruch über Betriebsrentenanwartschaften
LohnPraxis-Weblog / Geht ein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf einen anderen Arbeitgeber über, hat der Arbeitnehmer lediglich gegen den neuen Arbeitgeber, also den Betriebserwerber, einen Anspruch auf Auskunft über die Höhe seiner bis…
EuGH: Betriebsübergang von Leiharbeitnehmern
JuracityBlog / Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischer OGH entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 13.09.2007 Rechtssache RS C 458/05), dass ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. M&#…
Kein Betriebsübergang bei Gesellschafterwechsel einer KG
www.unternehmensjurist.de / ... Ein Betriebsübergang im Sinn von § 613a BGB setzt voraus, dass ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betriebs oder eines Betriebsteils unter Wahrung der Identität fortführt. Hieran fehlt es, wenn lediglich die Gesellschafter…
Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Serviceauftrags?
JuracityBlog / Immer wieder führen Auftragnehmerwechsel (z.B. im Bewachungsgewerbe) zu Streitigkeiten über die Frage, ob der Wechsel von einem Auftragnehmer zum anderen ein Betriebsübergang ist, mit der Folge, dass der neue Auftragnehmer die Besch&…
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