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NDA als Knebel

am 16.11.2006 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch

CK - Washington.   Streit bahnt sich an. Beweise liegen bei einem Dritten. Der ist gesprächsbereit. Aber er verlangt ein NDA, ein Non-Disclosure Agreement, auch als Confidentiality Agreement bekannt. …

Void Fee Pact

German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington.   Circulating among attorneys in Germany is the news that fee agreements entitled Honorarvereinbarung are void because they violate the specific requirements of §4 of the federal fee statute, Gesetz über die Vergü…

Unvermeidbarer Freibrief

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Unvermeidbares Wissen erwirbt manches Personal im Beruf. Wie sieht es im US-Recht mit seiner Weiternutzung bei einem neuen Arbeitgeber aus? Vielleicht bei einem Wettbewerber? Geschäftsgeheimnisse, Trade Secrets, sind ver…

Criminal Cooperation Germany - USA

German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington.   German attorney general Brigitte Zypries published a press release of a meeting she and her colleague Schäuble, Secretary of the Interior, had on March 11, 2008 with the American federal attorney general, Michael Mukasey…

Geheimnis, Verrat, Ersatz

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Die Entwendung von Know-How und ihre Rechtsfolgen erörtert das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks am 24. Mai 2007. Geschäftsgeheimnisse, die als Trade Secrets im US-Recht viel weiter reichen als nach deutschm…

Geheimnis ausposaunt, verfallen

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Was nützt einem das beste Geheimnis, wenn der Staat es ausposaunt? Ein Fertighausbauer verlor seine geheimen Baupläne und Prüfungsunterlagen, als der Staat sie seinem Konkurrenten nach dem Freedom of Informatio…

Vertragsende beim Vertriebsvertrag

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Nicht zum ersten Mal ein Thema im German American Law Journal: Das Ende des Vertrages sollte man genauso wie seinen Anfang dokumentieren, am besten mit einem Mutual Settlement and Release Agreement. Die Parteien in Navair, In…

Mandat abgelehnt

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Ein Mandat per EMail antragen? In der Regel kein Problem, aber bitte nicht sofort mit vertraulichen Daten. Ein Beispiel zum Vermeiden: I am Mrs. Mariam Abacha, the widow of the late Gen. ... I therefore personally, appeal to y…

Umsatz umgeleitet

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Microsoft wollte dem Konkurrenten Amazon ein eigenes Angebot gegenüberstellen. Als ein Angestellter eines Webdesignhauses davon erfuhr, zeigte es kein Interesse an einem Auftrag. Der Angestellte kündigte und brachte…

Mergerklausel im E-Vertrieb

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Mit einer Merger Clause - auch Integration Clause oder Entire Agreement Clause genannt - sollen alle Erklärungen aus Verhandlungen im Vertrag aufgehen und in Zukunft keine selbständige rechtliche Wirkung entfalten. U…

Beweise der Spionageabwehr

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Der wegen Verstoßes gegen die Ausfuhrkontrollgesetze der USA Verurteilte beantragt in der Berufung das Verbot der Verwertung von Beweisen, die die Spionageabwehr beim Abhören des internationalen Verkehrs erlangte. D…

Plea Agreement Deal

German American Law Journal :: American Edition / HG - Washington.   On May 19, 2006, Berlin Attorney Brigitte Zypries issued a press release on a bill to allow plea agreements in the German criminal procedure. The Supreme Court, Bundesgerichtshof, had defined the parameters of such agreeme…

Zweiter Lobby-Strafvergleich

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Am 3. Januar 2006 bekannte sich der Lobbyist Jack Abramoff vor dem Bundesgericht in der Hauptstadt schuldig, einen Tag später geht er einen zweiten Strafvergleich, Plea Agreement, vor dem erstinstanzlichen Bundesgericht…

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