Nationales contra europäisches Markenrecht -
am 04.10.2006 von http://www.schindlerboltze.de/weblog
…aus Anlaß der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erster Instanz zum geistigen Eigentum vom 27.09.2006 (T-172/04, Telefónica ./. OHMI - “emergia”)
Europa wächst stetig, und stetig wächst Europa auch zusammen - letzteres doch zumindest aus wirtschaftlicher Sicht. Immer weniger mittelständische Unternehmen wollen und können deshalb noch davon absehen, sich und ihre Produkte oder Dienstleistungen auch außerhalb der Grenzen ihres Ursprungslandes zu etablieren. Die grenzüberschreitende Tätigkeit wird den Unternehmen, das ist allgemein bekannt, durch die europarechtlichen Regelungen über den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr erheblich erleichtert. Daraus darf jedoch im Rahmen der Erwägung und Planung eines entsprechenden Vorhabens nicht geschlußfolgert werden, eine im Inland eingetragene Unternehmensmarke genieße im europäischen Ausland ohne weiteres den ihr im Inland gewährten Schutz.
Ein solcher, weiter räumlicher Schutzbereich kann nur erreicht werden, indem die Marke entweder auch im Zielland oder als Gemeinschaftsmarke der Europäischen Union angemeldet wird. Letzteres kann zwar u. a. schon dann erfolglos bleiben, wenn die eigene Marke entweder
mit auch nur einer nationalen (d. h. mitgliedstaatlichen) oder einer Gemeinschaftsmarke verwechslungsfähig ist und der Inhaber dieser Marke gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Widerspruch einlegt oder
- wenn es sich um eine Wortmarke handelt - sich in nur einer einzigen der offiziellen Sprachen der EG-Mitgliedstaaten als beschreibend darstellt.
Einen Sonderfall betraf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erster Instanz vom 27.09.2006. Die Luxemburger Richter wiesen die Klage der spanischen Telefongesellschaft Telefonica gegen Europäische Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHMI) auf Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit dem Wortlaut “emergia” ab. In der Urteilsbegründung verweist der Gerichtshof auf die Verwechslungsgefahr mit einer anderen, bereits für …
Satire ./. Markenrecht
BERLIN BLAWG / Eine sehr interessante Entscheidung in Sachen Kunstfreiheit contra Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht ist das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 03.02.2005 (AZ: I ZR 159/02), das im Volltext in der Entscheidungssammlung der Kanzlei SEWOMA a…
Markenrecht vs Kunstfreiheit
MarkenBlog / Das Berlin Blawg berichtet über die Entscheidung des BGH vom 03.02.2005 (AZ: I ZR 159/02) Sachen Kunstfreiheit contra Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht. …
Seminar Europäisches Markenrecht in der Praxis
MarkenBlog / Der Carl Heymanns Verlag veranstaltet am 13. Februar 2006 das Seminar Europäisches Markenrecht in der Praxis - Auswirkungen der Judikatur von EuGH und BGH - Harmonisierungstendenzen. München Hotel Le Meridien Referenten: RiBGH Prof. Dr. Joachim…
Gemeinschaftsmarke “WM 2006″
MarkenBlog / Die in München ansässige Anwaltskanzlei Lorenz, Seidler, Gossel weist per Pressemitteilung auf die unabhängig von der gestrigen BGH Entscheidung vollumfänglich rechtskräftige Europäische Gemeinschaftsmarke “WM 2006″ hin. Soweit d…
TRAVATAN und TRIVASTAN sind verwechslungsfähig
MarkenBlog / Bezüglich der Klage (T-130/03) der Alcon Inc. aus der Schweiz gegen die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke TRAVATAN wegen relativer Schutzhindernisse zurückzuweisen, ist heute das Urteil…
BGH: THE HOME STORE - Die Gemeinschaftsmarke ist nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch geschützt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Gemeinschaftsmarke ist nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch geschützt. <br><br> 2. Ein rein firmenmäßiger Gebrauch ist keine Benutzungshandlung i.S. von Art. 9 GMV. Eine Benutzung für Waren oder Dienstleistungen i…
Nachtrag zur Marke BitTorrent
MarkenBlog / Für das Kennzeichen BitTorrent finden sich mit Schutzwirkung in Deutschland folgende Marken in den Registern der zuständigen Markenämter: 1. Europäische Gemeinschaftsmarke BITTORRENT Nizzaklasse: 09 Inhaber: BitTorrent, Inc., USA Priorität: 0…
EuG: Buchstabe I als Marke eintragungsfähig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einem Urteil des Europäischen Gerichts Erster Instanz (Urt. v. 13.06.2007 - Az.: T-441/05) kann ein Buchstabe als schutzfähige EU-Marke eingetragen werden. Es ging hierbei um den Buchstaben I für den Bereich der Immobilien.Die Eintragung eine…
Die Gemeinschaftsmarke “Weisse Seiten”
Rechtblog / Das Gericht in erster Instanz bestätigte die Entscheidung des HABM, was zur Folge hat, dass die genannte Marke für bestimmte Waren nicht eintragungsfähig ist. Zum Sachverhalt: Im Jahr 1996 meldete die Telefon & Buch Verlagsgesellschaft beim H…
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