National Security Advisors Pflüger, Schäuble, Jung
am 03.05.2008 von JurabilisNach einem 16-seitigen Papier der CDU braucht es in Deutschland nun einen Nationalen Sicherheitsrat, so berichtet unter anderem die Welt am Sonntag. Wozu? Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten Natürlich darf in einem solchen Papier der Evergreen nicht fehlen.Neben der Forderung nach einem Sicherheitsrat plädiert die Union erneut für eine stärkere Vernetzung von äußerer und innerer Sicherheit und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Ein Nationaler Sicherheitsrat ohne eigenen Militärapparat wäre ja auch sinnlos; irgendwie wie das PKG. Volker Kauder:Gerade bei der Bedrohung durch den globalen Terrorismus ist es wichtig, dass wir die traditionellen Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit überwinden. Auch die Energie- und Rohstoffversorgung ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema. Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern? Vielleicht wie immer: Eindringlich mahnen …
Die Mär vom Zusammenwachsen von innerer und äußerer Sicherheit
medien-gerecht / Bislang konnte man es als verbohrtes Anliegen des Innenminister Schäuble ansehen, dass die Bundeswehr künftig auch im Inland eingesetzt werden soll. Dazu weitreichende Überwachungsmaßnahmen, wie die Onlinesicherung. Vor dem Hinter…
Sudankrise: Struck hält Afrika-Einsatz der Bundeswehr für möglich
Menschenrechte / Verteidigungsminister Peter Struck hält einen Afrika-Einsatz der Bundeswehr für möglich. Man könne nicht einfach zusehen, wenn es zu Völkermorden komme, sagte er in einem Interview. Der UN-Sicherheitsrat stimmt heute über den jüngsten Vorstoß…
Merkel will Bundeswehr im Inneren
RA J. Melchior, Wismar / WELT ONLINE berichtet: Merkel will innere Sicherheit durch Militär Die Bundeskanzlerin hält die Aufgaben- Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei für ein Konzept von gestern. Sie will die Truppen für die Terrorabwehr innerhalb…
UN Sicherheitsrat verweist Dafur an den Internationalen Strafgerichthof
Menschenrechte / Ein historischer Schritt Richtung Gerechtigkeit, weitere Maßnahmen notwendig Die Resolution des UN-Sicherheitsrates, Dafur an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verweisen, sei ein historischer Schritt Richtung Gerechtigkeit für massive…
US-Behörden fallen bei IT-Sicherheit durch
Rechtblog / Heise berichtet über die fehlende IT-Sicherheit in den USA: Die meisten Behörden, die in den USA Aufgaben zur Terror-Vermeidung erfüllen, nehmen es mit der eigenen IT-Sicherheit offenbar nicht sehr genau. Den Vogel schießt dabei das für die Koor…
Dreist, dreister, Schäuble
RA-Blog / Wenn man außer Acht lässt, dass er mit voller Absicht genau das sagt, was er sagt, könnte man fast meinen, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sei gerade an Wochenenden zu klarem Denken nicht fähig: Wenn in den Supermärkten geklaut wird…
Verfassungsänderungen schon in der Beratung?
RA J. Melchior, Wismar / Netzeitung führte ein Interview mit Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CDU). Dieser gab u.a. folgendes zu Protokoll: Wir müssen angesichts der Überlappung der Aufgaben beim Gewährleisten innerer und äu…
Schäubles Amok - oder „tief greifende Änderung des Rechtssystems
Schnüffelblog / Die nahezu täglichen Forderungen des OSM nach Legalisierung der Online-Schnüffelei kennt man ja schon. Eigentlich könnte man das Geschwätz eines Paranoikers, der ständig von Technologien redet, die er eingestandenermaßen nicht einmal ansatzweis…
» USA als Vorbild: Union fordert einen Nationalen Sicherheitsrat - Nachrichten Politik - WELT ONLINE
CDU und CSU fordern für Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild. Das Gremium soll dem Kanzleramt angegliedert sein und zum Einsatz kommen, wenn die Sicherheit in Deutschland bedroht wird ? sei es durch einen Terro…
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