Nahles wirf Union Abrücken von Mindestlohngesetzen vor

Berlin (Reuters) - Im Streit über die Ausweitung von Mindestlöhnen hat die SPD dem Koalitionspartner Union vorgeworfen, sich nicht an die Absprachen zu halten.

Die stellvertretende Parteivorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Andrea Nahles, wies am Dienstag zugleich Forderungen des CDU/CSU-Fraktionschefs Volker Kauder nach Korrekturen an den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfen zurück. Dessen Forderungen "nach weiteren Einschränkungen der Mindestlohngesetze sind nicht nachvollziehbar", sagte Nahles: "Weitere Restriktionen würden zulasten der Beschäftigten gehen."

Die SPD-Vizechefin rief die Union auf, "sich wieder auf den Boden der gemeinsamen Vereinbarungen zu begeben im Interesse der Menschen, die auf den Mindestlohn angewiesen sind". Erst würden auf Regierungsebene zwei Gesetzesentwürfe vereinbart, "und schon am nächsten Tag wird zurückgerudert". Dies gelte auch für Kanzlerin Angela Merkel, die die Zeitarbeitsbranche von vorneherein nicht in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen wolle. Die "vorzeitige Ausgrenzung der Zeitarbeit (...) widerspricht nicht nur der Vereinbarung, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe jede einzelne Branche zu prüfen", sagte Nahles. "Es ist auch ein Affront gegen die Menschen in der Zeitarbeit."