Nahles für Rechtsanspruch auf Ausbildung für unter 30-Jährige

Berlin (Reuters) - Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles hat einen Rechtsanspruch auf Ausbildung für alle unter 30-Jährigen gefordert.

"Was wir neben einem Rechtsanspruch auf Förderung zum Nachholen des Hauptschulabschlusses ergänzend brauchen, ist ein Rechtsanspruch auf Ausbildung", erklärte Nahles am Montag in Berlin. "Jeder Jugendliche unter 30, der will und kann, muss eine Ausbildung absolvieren können." Dies sei auch ein Beitrag gegen den drohenden Fachkräftemangel.

Eine von der Bundesagentur für Arbeit (BA) ins Gespräch gebrachte Kürzung des Arbeitslosengeldes II für Jugendliche lehnte Nahles ab. Das Arbeitslosengeld II orientiere sich am Bedarf. "Für beliebige Forderungen nach Absenkung ist hier kein Platz", sagte Nahles, die auch arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise hatte dafür plädiert, den Hartz-IV-Regelsatz zu kürzen, um den Druck zur Aufnahme einer Ausbildung zu erhöhen.

Die Koalition streitet seit Monaten über den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf eine BA-Förderung beim Nachholen des Hauptschulabschlusses. Eine Entscheidung darüber wird erst beim Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag erwartet. Durch den Streit liegt auch die Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente der BA auf Eis.