Nahles fordert bei Parteitags-Eröffnung Konjunkturpaket

Berlin (Reuters) - Zum Auftakt des SPD-Sonderparteitages in Berlin hat die stellvertretende Parteichefin Andrea Nahles baldige Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur gefordert.

Nach dem Rettungspaket für die Banken müsse ein Wachstums- und Konjunkturpaket aufgelegt werden, forderte Nahles am Samstag in Berlin. Sie befürchte, dass Konsumenten und Unternehmen nun "auf die Bremse latschen". "Dann kommt unsere Volkswirtschaft ins Schlingern", sagte Nahles. "Das darf nicht passieren. Darum brauchen wir auch konjunkturelle Impulse in den nächsten Monaten."

Die gut 500 Delegierten sollen ein neues Führungs-Duo wählen. Ein Jahr vor der Wahl im Herbst nächsten Jahres soll Vizeparteichef und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gekürt werden. Es wurde erwartet, dass er in seiner Rede Details einer Konjunkturspritze nennt. Allerdings wurden aus der SPD die Erwartungen gedämpft. Es werde kein großaufgelegtes oder schuldenfinanziertes Konjunkturpaket geben.

Der frühere Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering soll auf dem Parteitag zum neuen Parteichef gewählt werden. Er hatte dieses Amt bereits einmal inne, gab den Vorsitz aber vor drei Jahren auf, weil er sich mit seinem Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs nicht durchsetzen konnte. Für Müntefering bedeutet der Parteitag die Rückkehr auf die politische Bühne. Vor einem Jahr hatte er sich zurückgezogen, um bei seiner krebskranken Frau zu sein. Sie starb vor zweieinhalb Monaten.