Nada für Youssef Nada
am 27.06.2007 von strafprozess
Der ehemalige Manager von Al-Taqwa, gegen den die Bundesanwaltschaft in der Folge von 9/11 ein inzwischen eingestelltes Verfahren wegen angeblicher Finanzierung von Al-Qaida geführt hatte, blieb mit seinen Entschädigungsbegehren auch vor Bundesstrafgericht weitgehend erfolglos (Urteil BK.6.2006 vom 19.06.2007). Es hat ihm lediglich eine Genugtuung von CHF 5,000.00 zzgl. Zins zugesprochen, die allerdings mit den Gerichtsgebüren verrechnet wurden.
Die meisten Forderungen, welche Nada stellte, waren zum Vornherein offensichtlich unbegründet oder nicht belegt, weshalb der Entscheid keine neuen Erkenntnisse über den Entschädigungsanspruch bei Einstellung des Strafverfahrens bringt. Das Bundesstrafgericht fasst in E. 7.2 wie folgt zusammen:
Der Gesuchsteller stellt Entschädigungsbegehren im Gesamtbetrag von Fr. 16′747’458.– zuzüglich Zins, wobei er zu weit weniger als einem Promille obsiegt. Er wird deshalb als praktisch vollumfänglich unterliegende Partei kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); Entschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 159 OG).
Umso interessanter ist die Begründung für die ausserordentlich hohe Gerichtsgebühr, die Nada auferlegt wurde:
In Berücksichtigung aller Faktoren, insbesondere der sehr hohen Entschädigungsforderung mit zahlreichen einzelnen Schadenspositionen, deren Begründung verteilt auf drei Rechtsschriften erfolgte, der gestaffelten Einreichung der Beweisurkunden und des infolge unnötiger Aufblähung des Prozessstoffes damit verbundenen unverhältnismässig hohen Aufwands für das Gericht, ist eine den Normalrahmen übersteigende Gerichtsgebühr von Fr. 25′000.– gerechtfertigt (E. 7.2).
Das riecht nun etwas nach Denkzettel, denn materiell war die …
Entschädigung bei Einstellung des Verfahrens
strafprozess / Wie hier berichtet hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen die früheren Al-Taqwa-Manager Youssef Nada und Ali Himmat einstellen müssen. Nun hat das Bundesstrafgericht über die geltend gemachten Entschädigungen nach Art. 122 BStP zu entsch…
Neue Massstäbe bei der Höhe der Gerichtsgebühr
strafprozess / hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in einem Entscheid vom 07.12.2006 (BB.2005.88) gesetzt:Vorliegend erscheint in Berücksichtigung aller Faktoren, insbesondere des hohen Aufwands für das Gericht infolge der umfangreichen Rechtsschrift…
Honorar für Offizialanwalt verdoppelt
strafprozess / Das Bundesgericht hat sich erneut mit der Höhe der Entschädigung für einen Offizialanwalt befassen müssen, diesmal im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens (BGE 1A.43/2006 vom 06.04.2006). Aus dem Entscheid:Im angefochtenen Entscheid wurde dem Offi…
BVerwG 4 A 2004.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Planfeststellung; luftrechtliche ~; Fluglärm; Zumutbarkeit; Schutzvorkehrungen; Übernahmeanspruch; Reichweite eines ~-s; Wohngrundstück; Betriebsgrundstück; Entschädigung; Entschädigungsverfahren; Entschädigungsbehörde; Bindung der ~; Enteign…
Entschädigung abgelehnt: Diskriminierung!
Handakte WebLAWg / Das LAG Berlin hat in einer Entscheidung vom Donnerstag, d. 30.03.2006 eine Klage auf Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung eines Stellenbewerbers bei der Einstellung abgewiesen. Der – männliche – Bewerber hatte sich auf eine…
Nicht geschlechtsneutrale Stellenanzeige - Keine Entschädigung bei Indizien für unernste Bewerbung
andreas-buschmann.net / Ein Arbeitgeber schreibt eine Stelle mit der unzulässigerweise nur Frauen ansprechenden Stellenbezeichnung “Chefsekretärin/ Assistentin” aus. Ein bei der Stellenbesetzung nicht berücksichtigter männlicher Stellenbewerber machte darau…
HILFE - Offizialverteidigungshonorar
strafprozess / In Urteil 1P.161/2006 vom 25.09.2006 hatte sich das Bundesgericht einmal mehr mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Kürzung des Honorars einer Offizialverteidigerin zu befassen. Die Vorinstanz hatte das Honroar von rund CHF 24,000.00 auf…
Zur Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei der Einstellung
Recht und Alltag / Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 30.03.2006 (Az.: 10 Sa 2395/05) eine Klage auf Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung eines Stellenbewerbers bei der Einstellung (§ 611 a BGB) abgewiesen. Der – männ…
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