Nachweis für die Funktionsfähigkeit eines Abrechnungssystems
am 22.12.2004 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.phpBeck-Aktuell:Treten bei der Abrechnung eines Netzbetreibers unstreitig Fehler auf, so obliegt diesem eine zusätzliche technische Prüfung des Abrechnungssystems. Nur so kann der notwendige Beweis für die richtige Erfassung und Abrechnung der Telefongespräche eines bestimmten kleineren Telefondienstleisters geführt …
AG Bonn: Haftung für Anruf Minderjähriger bei Sex-Telefonnummern - Der Telefon-Anschlussinhaber haftet für Telefongespräche eines (auch minderjährigen) Familienmitgliedes grundsätzlich nach den Regeln der Anscheinsvollmacht.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Soweit der Telefonkunde Zweifel an der Höhe der ihm gestellten Rechnung hat, obliegt dem Anbieter nach § 16 Abs. 3 TKV der entsprechende Nachweis. Für die zutreffende Erfassung der angefallenen Gebühreneinheiten spricht allerdings der Beweis…
LG München I: Übersetzer haben Anspruch auf höhere Vergütung
Rechtblog / Die beck-aktuell-Redaktion berichtet von einem Urteil des LG München I. „Übersetzer belletristischer Texte können eine Beteiligung am Umsatz des von ihnen bearbeiteten Buchs verlangen. Dies hat das Landgericht München I mit einem am 29.11.2005…
Selbstverkauf eines finanzierten Autos kann sich lohnen
JuracityBlog / Unter dem “gewöhnlichen Verkaufspreis” eines Kraftfahrzeuges kann bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pkw-Finanzierungsvertrags der Händlereinkaufswert und nicht der höhere Händlerverkaufswert zu verstehen sei…
Handelsvertreter-Abrechnung I
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist nach einem Urteil des Bun…
Neu erstellt
RA-Blog / Schreibt mir der Anwalt eines Vermieters: (...) darf ich darauf hinweisen, dass mein Mandant eine Abrechnung mit entsprechenden Abrechnungsmaßstäben neu erstellt hat. Die Beträge sind gleichwohl gleich geblieben und haben sich nicht verände…
Urheberrecht für Webseitengestaltung bei überragender Leistung
muepe.de | weblog peter müller / Das LG München I hat laut beck-aktuell entschieden, dass die Gestaltung eines Internetauftritts dem Urheberschutz unterfallen kann (7 O 1888/04). Dies wurde vom Gericht mit der überragenden Leistung der Agentur begründet. Die Meßlatte für einen…
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