Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
am 16.04.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit dem Gemeinschaftsrecht der EU vereinbar. Der Unternehmer muss daher die Identität des Abnehmers einer angeblichen innergemeinschaftlichen Lieferung z.B. durch Kaufverträge und Vollmachten nachweisen. Hierfür reicht die Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht aus.
Der Unternehmer hat im Rahmen des § 17a Abs. 1 UStDV 1993 leicht und einfach nachprüfbar nachzuweisen, dass …
Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, ist, wie jetzt der Bundesfinanzhof im Nachgang zu einem entsprechenden Urt…
Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat mit drei jetzt veröffentlichten Urteilen die Verpflichtung des Unternehmers, die Voraussetzungen einer umsatzsteuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung in bestimmter Weise (Buch- und Belegnachweis) nachzuweisen, im…
BFH: Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.11.2007 - V R 71/05 BFH-Urteil vom 08.11.2007 - V R 72/05 BFH-Urteil vom 06.12.2007 - V R 59/03 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 36: “Der BFH hat mit den beiden Urteilen vom 8. November 2007 V R 71/05 und V R 72…
Versand und innergemeinschaftliche Lieferung II
Blickpunkt Recht & Steuern / Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…
Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Hat ein Unternehmer innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 6a Abs. 1 UStG) ausgeführt und den nach § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG, § 17c UStDV erforderlichen Buchnachweis rechtzeitig und vollständig erbracht, kann der nach § 17a UStDV 1999 erforderlich…
Versand und innergemeinschaftliche Lieferung I
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuer…
Mindestbemessungsgrundlage
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993 (Mindestbemessungsgrundlage) steht nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass über eine ordnungsgemäß durchgeführte L…
Ausfuhrlieferungen von Duty-Free-Läden
Blickpunkt Recht & Steuern / Schlechte Nachrichten für die Betreiber von Duty-Free-Läden auf deutschen Flughäfen: ihre Umsätze dürften nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nahezu vollständig umsatzsteuerpflichtig sein: Die im Transitbereich deutsc…
Verwertung von Sicherungsgut
Blickpunkt Recht & Steuern / Verkauft der Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers die diesem zur Sicherheit übereigneten Gegenstände an einen Dritten, führt er an den Dritten eine entgeltliche Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 a…
Aussetzung der Vollziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung
STEUERRECHT / Nachdem der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 25. November 2005 - V B 75/05 - entschieden hat, dass nicht geklärt ist, welche Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung zu stellen sind und unter welchen Vor…
Versand und innergemeinschaftliche Lieferung III
Blickpunkt Recht & Steuern / Beim innergemeinschaftlichen Versand sind die Finanzbehörden des Mitgliedstaats des Beginns des Versands oder der Beförderung von Gegenständen nicht verpflichtet sind, die Behörden des vom Lieferanten angegebenen Bestimmungsmitgli…
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