NACHTRÄGLICHE VERMERKE
am 18.10.2005 von LawBlog
Die Braunschweiger Zeitung berichtet über den Auftakt des Prozesses gegen einen Strafverteidiger. Dem Fachanwalt für Strafrecht wird üble Nachrede und Beleidigung eines Polizeibeamten vorgeworfen.
Über die Wortwahl des Kollegen kann man sich streiten. Wenn man als Verteidiger aber nicht mehr Schwachstellen der polizeilichen Ermittlungen (fehlende Belehrung) herausarbeiten darf, ist das schlimm. Wenn man nachträgliche (!) Aktenvermerke der Polizisten, die möglicherweise nur eigene Fehler kaschieren und gleichzeitig die Weichen in Richtung Verurteilung stellen, nicht mehr anzweifeln darf, dann gute Nacht.
Auch für die harsche Wortwahl gibt es aber Rechtfertigungsgründe. Zunächst die anwaltliche Freiheit in Verbindung mit der Pflicht, die Interessen des Beschuldigten zu vertreten. Auf die dubiosen Ermittlungen bzw. deren lückenhafte - und damit pflichtwidrige - Dokumentation nicht hinzuweisen, wäre eine Pflichtverletzung des Anwalts gegen seinen eigenen Auftraggeber. Diese Zwickmühle kann nur dadurch gelöst werden, dass man im Zweifel von einer zulässigen Interessenvertretung ausgeht.
Außerdem gibt es da noch § 193 Strafgesetzbuch:
Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.
Das rechtmäßige Verteidigerhandeln ist Gegenstand dutzender Urteile, und die allermeisten betonen den Vorrang der Wertungs- und Meinungsfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem 1999 entschieden, dass es nicht erschwerend darauf ankommen darf, ob die Äußerung gegen einen Berufskollegen …
Deutliche Worte in Braunschweig verpönt
Lichtenrader Notizen / Via Vier Strafverteidiger mit ergänzender Erläuterung: Die Braunschweiger Zeitung schildert den zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen den Strafverteidiger, der in einem Schriftsatz deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass Teile der Ermittlungs…
STRAFVERTEIDIGER-HAPPENING
LawBlog / Morgen geht der Prozess gegen einen Braunschweiger Fachanwalt für Strafrecht weiter. Er soll Polizeibeamte beleidigt und ihnen übel nachgeredet haben. Der Anwalt hatte in einer Verkehrsstrafsache den Vorwurf geäußert, die Beamten hätten den Akt…
ANWALT VERWARNT
LawBlog / Das Amtsgericht Braunschweig hat einen Strafverteidiger verwarnt - wegen übler Nachrede und Beleidigung von Polizeibeamten. Die Braunschweiger Zeitung berichtet. Dazu früher im law blog: Nachträgliche Vermerke…
Strafverfahren gegen Strafverteidiger ab 17.10.2005
Lichtenrader Notizen / Vier Strafverteidiger und Kanzlei Hoenig weisen auf einen Artikel der Braunschweiger Zeitung hin. Es geht um den am 17.102005 beginnenden Prozess gegen einen Strafverteidiger, der sich drastisch zu einer nach seiner Ãœberzeugung vorliegenden Manip…
UMWEGE
LawBlog / Die Angehörigen in Aufruhr, der Beschuldigte vom Rest der Welt abgeschnitten. So ist die Situation nach einer Festnahme - wenn die Polizeibeamten mauern. Wie vorhin, als mich eine Frau beauftragte, was für ihren Bruder zu tun. Der war heute Morgen…
Schnüffeln mit Einverständnis?
Schnüffelblog / Auch eine bedenkliche Variante der Schnüffelei: Eine neue Methode, an der Legalität vorbei Wohnungen zu durchsuchen, von der der Kollege Vetter in seinem law blog berichtet: „Ein Polizeibeamter hatte einen Tatverdacht. Oder sagen wir: so ein Bauc…
» § 193 StGB Wahrnehmung berechtigter Interessen
» Vier Strafverteidiger
» newsclick.de - Braunschweiger Zeitung, Wolfsburger Nachrichten, Salzgitter-Zeitung
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