Nachtrag zur Diskussion um Netzsperren-Argumente

Nachtrag zum Fefe-Artikel von mir: Nachdem ich bei Netzpolitik das Update gelesen habe, verstehe ich (glaube ich zumindest) langsam warum so viele Probleme mit meinem Artikel haben: Meine Äusserung, es sei keine Zensur wird so verstanden, dass ich erkläre, Netzsperren wären niemals Zensur und deswegen zu vertreten. In der Tat habe ich mich unklar ausgedrückt.

Mir ging es um die formaljuristische Klarstellung, dass die Abschaltung von publizierten strafbaren Inhalten (ich meine Abschaltung, nicht “Sperre”) keine Zensur ist. Wenn dieser grundrechtsintensive Eingriff aber schon vertretbar ist, dann kann der weniger intensive Eingriff (Erschwernis des Zugriffs für kleinen Teil der Bevölkerung nach Publikation) erst recht kein Problem sein. Zu bedenken ist, dass es sich beim Abschalten nach Veröffentlichung wenn überhaupt nach meinem Verständnis um eine “Nachzensur” handelt. Wenn das Grundgesetz aber von “Zensur” spricht, ist alleine die “Vorzensur” gemeint. Und das ist kein Gedanke von mir alleine, sondern kann in jedem GG-Kommentar und beim BVerfG nachgelesen werden. …