Nachträglicher Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagen-Kauf über eBay
Oftmals stellt sich dem privaten Kfz-Verkäufer, der sein gebrauchtes Fahrzeug - in diesem Fall war es ein Oldtimer - über eBay zum Verkauf anbietet, die Frage, ob er bereits in der Auktion alle rechtlichen Angaben, beispielsweise bzgl. eines Gewährleistungsausschlusses, erwähnen muss. Nach dem vorliegenden Urteil hat sich der Verkäufer nachträglich mit Käufer durch einen weiteren Vertrag (Standard Kfz-Kaufvertrag) wirksam darüber geeinigt, dass keine Gewährleistungsrechte bestehen sollten. Besser ist es natürlich, von Anfang an, also in dem Auktionstext auf alle Folgen eines Vertragsschlusses hinzuweisen. Denn ein Anspruch auf nachträgliche Vereinbarungen besteht nicht!
Zitat aus dem Urteil: “Einen Grund, warum die Parteien die Erklärung hätten unterschreiben sollen, wenn sie nicht über das bisher Vereinbarte hinaus eine Regelung hätten treffen wollen, ist nicht ersichtlich. Vielmehr erscheint es umgekehrt als beso…
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Erschienen 7. November 2005 auf http://sewoma.de/berlinblawg.
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MEDIEN INTERNET und RECHT | 23. Januar 2009 — 1. Bei privaten Internetauktionen ohne Angabe eines Mindestgebots (Mindestpreises) ist der Verkauf von Waren weit unter Wert nicht…

