Nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche
am 20.06.2008 von http://ra-kadelke.de
Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu heute ein Gesetz beschlossen. Bislang gibt es – anders als im Erwachsenenstrafrecht – keine Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht. Das heute beschlossene Gesetz ändert dies.
Das neue Gesetz sieht bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht die Möglichkeit vor, am Ende einer verbüßten Haftstrafe gerichtlich die nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen. Es beschränkt sich darauf, die nachträgliche Sicherungsverwahrung einzuführen …
Endlich denkt mal wer an die Kinder!
Jurabilis / Für unsere Kleinen nur das Beste! Daher kommen auch sie jetzt in den Genuss der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Bislang gibt es - anders als im Erwachsenenstrafrecht - keine Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht. …
Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche
Knastblog / Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten verhängt werden können. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes beschlossen. „Sicherungsverwahrung ist eine der schärfsten San…
Künftig auch Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen
RA Kadelke / Künftig sollen junge gefährliche Straftäter in nachträgliche Sicherungsverwahrung genommen werden können. Das hat das Bundeskabinett heute in Berlin beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, in Fällen schwe…
Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche
Knastblog / Der Bundesrat hat die Sicherungsverwahrung für Jugendliche abgesegnet. Sie darf dann verhängt werden, wenn Jugendliche (14 bis 18 Jahre) wegen schwerster Verbrechen zu mindestens sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden sind. Zwei Gutachten müss…
Nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen heute im Kabinett
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung von Jugendlichen. Mit ihrem Gesetzentwurf setzt Justizministerin Brigitte Zypries eine Vereinbarung der Koalition um. Für Erwachsene kann seit 2004 eine nachträglich…
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Handakte WebLAWg / Der 2. Strafsenat des BGH hat eine Entscheidung des LG Wiesbaden, mit der es die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen bereits früher rechtskräftig verurteilten Sexualstraftäter abgelehnt hatte, auf die Revision der Staatsa…
Zur Bedeutung der Fachleute im Gesetzgebungsverfahren
Jurabilis / Ist das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht ein Unding, will Richter am AG Thomas Ullenbruch in der aktuellen NJW (36/2008, S. 2609 ff.) wissen. Er selbst war als Sachverstän…
Sicherungsverwahrung
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der justiz Rheinland-Pfalz vom 9.11.05: Sicherungsverwahrung Die Sicherungsverwahrung eines Angeklagten kann im Zusammenhang mit seiner Verurteilung wegen einer Straftat (§ 66 StGB) oder zeitlich nach seiner Verurteilung angeordne…
Landgericht Magdeburg entscheidet über nachträgliche Sicherungsverwahrung
Mord ist mein Beruf / Vor der 5. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg findet zur Zeit eine Verhandlung statt, bei der es um die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung geht. Die 1. Kammer hatte vor einiger Zeit zuungunsten des 1984 wegen Mordes und 1992 w…
Generalpräventives Verschärfen
mindermeinung.de / Bayern und Thüringen haben heute in den Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Jugendstrafrechts eingebracht. Danach soll die Höchststrafe um fünf Jahre auf maximal 15 Jahre ausgeweitet werden. Auch soll die nachträgliche Sicherungs…
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung aufgehoben
Handakte WebLAWg / Das LG hatte den Angeklagten wegen mehrfachen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung einer Einzelstrafe aus einer anderen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und gle…
Mordfall Carolin - Sellering verteidigt Justiz in M-V
walfischbucht / Im Fall des gestern wegen Mordes verurteilten Maik S. hat sich M-Vs Justizminister Sellering in einer Pressemitteilung des Justizministeriums zur Kritik am Vorgehen der Justiz geäußert: Nach Würdigung der gesamten Sach- und Rechtslage ist es aber…
» BMJ | Pressemitteilungen | Bundestag verabschiedet nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz
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