Nachträgliche Sicherungsverwahrung
am 01.07.2005 von http://log.handakte.de/Der 2. Strafsenat des BGH hat eine Entscheidung des LG Wiesbaden, mit der es die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen bereits früher rechtskräftig verurteilten Sexualstraftäter abgelehnt hatte, auf die …
BGH: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Anwalt bloggt / BGH, Urteil vom 11.05.2005 - 1 StR 37/05; BGHSt 50, 121 Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung scheidet nicht allein deswegen aus, weil der Verurteilte nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe aus …
Nachträgliche Sicherheitsverwahrung
Jurabilis / In Sachsen hat ein Gericht erstmals eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen Sexualstraftäter verhängt. Ein höchst fragwürdiges, rechtsstaatswidriges Instrument, meint Strafrechtler Arthur Kreuzer in seinem ZEIT-Artikel. Aber eine…
Nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben
Handakte WebLAWg / Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 4. Februar 2005 gegen den Beschwerdeführer nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Revision. Der Beschwerdeführer hat bis zum 28. September 20…
Nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche
RA Kadelke / Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu heute ein Gesetz beschlossen. Bislang gibt es – anders als im Erwachsenenstrafrecht – keine Sicherung…
Neuer Anlauf für nachträgliche Sicherungsverwahrung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein rechtskräftig verurteilter Sexualstraftäter muss sich seit Freitag vor dem Cottbuser Landgericht erneut einem Verfahren stellen. Es geht um eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für den 40-Jährigen, der seit April 2006 unter Auflagen wiede…
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Handakte WebLAWg / In dem für BGHSt vorgesehenen und grundlegenden Beschluss BGH HRRS 2007 Nr. 203 hat der 1. Strafsenat entschieden: 1. Eine im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung des Verurteilten kann für sich genommen die nachträgliche Anordnung der S…
Frauenmörder endgültig frei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der jahrelange Streit um die dauerhafte Unterbringung eines früheren Gewalttäters aus Quedlinburg ist zu Ende. Der Bundesgerichtshof lehnte heute eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ab. Das Gericht wies die Revision der Staatsanwaltschaft Magd…
Untersuchungsausschuss zum Fall Carolin - letzte Sitzung wie die erste
walfischbucht / Nach der heutigen letzten Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Zur Klärung von Sachverhalten im Bereich des Justizministeriums erklärte der Ausschussvorsitzende Klaus Mohr laut Meldung von MVRegio hier: Nachdem der Ausschuss s…
Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche
Knastblog / Der Bundesrat hat die Sicherungsverwahrung für Jugendliche abgesegnet. Sie darf dann verhängt werden, wenn Jugendliche (14 bis 18 Jahre) wegen schwerster Verbrechen zu mindestens sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden sind. Zwei Gutachten müss…
Künftig auch Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen
RA Kadelke / Künftig sollen junge gefährliche Straftäter in nachträgliche Sicherungsverwahrung genommen werden können. Das hat das Bundeskabinett heute in Berlin beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, in Fällen schwe…
2 BvR 226/06 vom 23.08.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 66 b StGB).…
Sicherungsverwahrung und DNA-Analyse
Handakte WebLAWg / Sexuelle Gewalt an Kindern gehört zu den schlimmsten Verbrechen. Für besonders schwere Straftaten sieht das Strafgesetzbuch die Möglichkeit vor, Täter in Sicherungsverwahrung zu nehmen und sie damit ein Leben lang wegzuschließen. Die rot-grün…
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