Nachträgliche Sicherheitsverwahrung
am 02.05.2007 von http://www.jurabilis.deIn Sachsen hat ein Gericht erstmals eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen Sexualstraftäter verhängt. Ein höchst fragwürdiges, rechtsstaatswidriges Instrument, meint Strafrechtler Arthur Kreuzer in seinem ZEIT-Artikel. Aber eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen Sexualstraftäter - rechtsstaatlich geläutertes Relikt aus dem NS-Gewohnheitsverbrechergesetz - …
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Handakte WebLAWg / Der 2. Strafsenat des BGH hat eine Entscheidung des LG Wiesbaden, mit der es die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen bereits früher rechtskräftig verurteilten Sexualstraftäter abgelehnt hatte, auf die Revision der Staatsa…
BGH: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur unter engsten Voraussetzungen
Jurabilis / Der nachträglichen Anordnung einer Sicherheitsverwahrung sind enge Grenzen gesetzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 25.11.2005 (Az.: 2 StR 272/05). Voraussetzung für die nachträgliche Sicherheitsverwahrung seien nach der …
Nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche
RA Kadelke / Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu heute ein Gesetz beschlossen. Bislang gibt es – anders als im Erwachsenenstrafrecht – keine Sicherung…
Neuer Anlauf für nachträgliche Sicherungsverwahrung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein rechtskräftig verurteilter Sexualstraftäter muss sich seit Freitag vor dem Cottbuser Landgericht erneut einem Verfahren stellen. Es geht um eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für den 40-Jährigen, der seit April 2006 unter Auflagen wiede…
BGH: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Anwalt bloggt / BGH, Urteil vom 11.05.2005 - 1 StR 37/05; BGHSt 50, 121 Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung scheidet nicht allein deswegen aus, weil der Verurteilte nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe aus …
Nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen heute im Kabinett
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung von Jugendlichen. Mit ihrem Gesetzentwurf setzt Justizministerin Brigitte Zypries eine Vereinbarung der Koalition um. Für Erwachsene kann seit 2004 eine nachträglich…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
BVerfG / Pressemitteilung vom 05.09.2006…
Nun versucht sich Sachsen erstmals mit nachträglicher Sicherheitsverwahrung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In Sachsen ist erstmals nachträglich Sicherungsverwahrung für einen Straftäter verhängt worden. Das Landgericht Dresden stufte einen Sexualstraftäter weiter als gefährlich ein. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Mann zu seinem fr…
Bayerische Bundesratsinitiative zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
strafblog / Wie Agence France-Presse (AFP) heute mitteilte, will Bayern eine Bundesratsinitiative einleiten, um die Möglichkeiten der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung zu verschärfen. Landesjustizministerin Merk wolle erreichen, dass die nacht…
Urteilsverkündung in den Verfahren zur landesrechtlich geregelten Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung)
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 834/02…
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 834/02. Siehe auch: Entscheidung vom 10.02.2004…
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben
Handakte WebLAWg / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des BGH hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in der Sicherungsverwahrung durch das LG Dresden aufgehoben. Trotz einer auf der Grundl…
» Sexualstraftter: Wegsperren fr immer? - Nachrichten und Analysen auf ZEIT online - Deutschland
Sexualstraftäter - Wegsperren für immer?: In Sachsen hat ein Gericht erstmals eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen Sexualstraftäter verhängt. Ein höchst fragwürdiges, rechts…
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