Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung jedenfalls in Ausnahmefällen möglich
Das Landgericht Magdeburg hat einen Pflichtverteidiger nachträglich mit folgender rechtlich sauberer und schlüssiger Begründung beigeordnet (21 Ks 8/07 vom 30.10.2007): Wenn aber ein Verteidiger - wie hier - befürchten muss, trotz Vorliegens der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung gegebenenfalls für Tätigkeiten, die er vor Erhalt eines formalen Bestellungsaktes zur Wahrung der Interessen eines Beschuldigten vorgenommen hat, keine Vergütung zu erhalten, weil - objektiv rechtswidrig - die Bestellung unterbleibt, führt dies dazu, dass der Bestellung vorgreifende Tätigkeiten tendenziell eher unterbleiben, was sich zu Lasten eines effektiven Rechtsschutzes für den Betroffenen auswirken könnte. In Anbetracht der durch das Bundesverfassungsgericht verbindlichen Vorgabe einer möglichst weitgehenden Gleichstellung eines Beschuldigten, der auf einen Pflichtverteidiger angewiesen ist (so w…
» Vollständiger Artikeländerungen Stpo 2010: Gesetzesänderung zum 1. Januar 2010: sofortige Pflichtverteidigerbestellung bei Vollstreckung von Untersuchungshaft
Strafrechtkanzlei Dr. Toralf Noeding | 26. Oktober 2009 — Zum 1. Januar 2010 tritt eine wichtige gesetztliche Neuregelung in Kraft: Während bislang erst nach drei Monaten Untersuchungsh…
Zu schnell gefahren? – Pflichtverteidiger erforderlich
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Juli 2011 — Jedenfalls kann man so ggf. im JGG-Verfahren argumentieren und sich dazu auf den LG Dortmund, Beschl. v. 28.06.2011 - 31 Qs-13…
Pflichtverteidiger – Benennungsfrist versäumt – macht nichts …..
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. März 2012 — In der Praxis der Pflichtverteidigerbestellung ist folgende Konstellation häufig(er): Das Gericht setzt dem Beschuldigten eine …
Pflichtverteidiger Hamburg: Pflichtverteidiger können seit Jahresbeginn früher bestellt werden
Strafverteidigung-Hamburg.com | 13. Januar 2010 — Seit dem 01. 01. 2010 ist dem § 140 Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) eine neue Nr. 4 hinzugefügt. Ein Fall notwendiger Verte…
Nicht verstanden
kanzlei-hoenig.de | 24. November 2008 — Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, …
Pflichtverteidiger aufgepasst: Bei Nichterscheinen drohen Kosten
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Februar 2011 — § 145 Abs. 4 StPO wird häufig übersehen. So auch in dem Verfahren, dass dem Beschl. des OLG Köln v. 24.11.2010 – 2 Ws 763/10 zu…
Konfliktfreudiger Verteidiger ohne Kontrolle durch das Gericht
Vier Strafverteidiger | 5. Februar 2007 — Dem Angeklagten wurde seinem Wunsch entsprechend sein Lieblings-Rechtsanwalt (nennen wir ihn “R”) als Pflichtverteidiger beigeordn…
Bei Nebenklage Pflichtverteidigergebühren?: Pflichtverteidiger bei Nebenklage
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 12. Januar 2011 — Wenn das mutmaßliche Opfer eines Verbrechens vor Gericht einen Rechtsanwalt (es geht um die Nebenklage) beigeordnet bekommen ha…
Pflichtverteidiger in einem Verkehrsstrafverfahren gegen einen Heranwachsenden
RA J. Melchior, Wismar | 18. August 2011 — Die Verkehrsanwälte veröffentlichen den Beschluss des LG Dortmund (Große Strafkammer) 31 Qs 139 Js 2099/10-37/11 vom 28.o6.2011…
Notwendige Verteidigung bei Nebenklage
Vier Strafverteidiger | 7. Februar 2009 — Einmal mehr hat das Landgericht Berlin die Entscheidung eines Jugendstrafrichters aufgehoben, der die beantragte Bestellung eines …

