Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung jedenfalls in Ausnahmefällen möglich
am 03.11.2007 von http://strafprozess.blogspot.comDas Landgericht Magdeburg hat einen Pflichtverteidiger nachträglich mit folgender rechtlich sauberer und schlüssiger Begründung beigeordnet (21 Ks 8/07 vom 30.10.2007):Wenn aber ein Verteidiger - wie hier - befürchten muss, trotz Vorliegens der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung gegebenenfalls für Tätigkeiten, die er vor Erhalt eines formalen Bestellungsaktes zur Wahrung der Interessen eines Beschuldigten vorgenommen hat, keine Vergütung zu erhalten, weil - objektiv rechtswidrig - die Bestellung unterbleibt, führt dies dazu, dass der Bestellung vorgreifende Tätigkeiten tendenziell eher unterbleiben, was sich zu Lasten eines effektiven Rechtsschutzes für den Betroffenen auswirken könnte. In Anbetracht der durch das Bundesverfassungsgericht verbindlichen Vorgabe einer möglichst weitgehenden Gleichstellung eines Beschuldigten, der auf einen Pflichtverteidiger angewiesen ist (so wie in diesem …
Stillscheigende Pflichtverteidigerbestellung
strafblog / So etwas gibt´s auch: Da verteidigt ein Kollege in der Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof und stellt Anträge, ohne sich als (Wahl-)Verteidiger bestellt oder legitimiert zu haben und ohne vom Gericht förmlich zum Pflichtverteidger…
Zur Bestellung als Pflichtverteidiger in einer Bußgeldsache
Recht und Alltag / Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde gilt nur für das Verwaltungsverfahren. Die Bestellung für das gerichtliche Bußgeldverfahren, die dem Tatrichter obliegt, wirkt demgegenüber bis zum rechtskräftigen Abschluss des…
Konfliktfreudiger Verteidiger ohne Kontrolle durch das Gericht
Vier Strafverteidiger / Dem Angeklagten wurde seinem Wunsch entsprechend sein Lieblings-Rechtsanwalt (nennen wir ihn “R”) als Pflichtverteidiger beigeordnet. Das Landgericht (LG) meinte aber, es sei noch ein zweiter Verteidiger erforderlich. Nicht zur Verteid…
Richter als Büttel der Staatskasse
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Immer wieder gibt es Richter, die meinen, durch Pflichtverletzung dem Staat Geld sparen zu können. Sie bescheiden Anträge auf Beiordnung als Pflichtverteidiger nicht, obwohl die Voraussetzungen der Beiordnung vorliegen, stellen das Verfahren ein,…
Recht auf Verteidiger - Polizeiliche Belehrungspflicht
strafblog / In einem Beschluss vom 18. Oktober 2005, BGH 1 StR 114/05, hat der BGH einige bemerkenswerte Ausführungen zur polizeilichen Belehrungspflicht gegenüber einem Beschuldigten gemacht, der einer gravierenden Straftat dringend verdächtig ist und vor…
Gegen die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalter kann sich der Insolvenzverwalter nicht beschweren
InsoBlog.de / Die Auseinandersetzungen im Insolvenzverfahren AERO Llyod sind beim BGH angekommen. Das Insolvenzgericht hatte einen Sonderinsolvenzverwalter bestellt, der mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen und gegebenenfalls…
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